Obama nach US-Wahl zielstrebig mit Einwanderung als Druckmittel
(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat sich nach den Wahlen trotz nun republikanischer Kongressmehrheit angriffslustig gezeigt. Er setzte die Republikaner in der Einwanderungsfrage unter Druck und schloss ein Ende seiner Gesundheitsreform aus.
Eine Aufhebung seines bisher wichtigsten Reformwerks – der Gesundheitsreform – werde er nicht unterschreiben. Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte zuvor angekündigt, Teile der Gesundheitsreform kippen zu wollen.
Obama setzte nun die Einwanderungsreform wieder auf die Agenda und drohte, den Zufluss von Migranten per Dekret zu regeln, falls die Republikaner sich nicht bis Jahresende auf eine Reform einigen sollten. Dieses Vorhaben Obamas hatten sie monatelang blockiert.
McConnell bezeichnete die angedrohte Verfügung bei der Einwanderung als “Brunnenvergiftung”. Sollte der Präsident einen Alleingang vorhaben, wenn die Republikaner nicht mitspielten, dann wirke dies auf die Partei wie ein “rotes Tuch, das vor einem Bullen geschwenkt” werde.
“Botschaft verstanden”
Das Thema dürfte auch am Freitag auf den Tisch kommen, wenn die 16 höchstrangigen Senatoren und Abgeordneten aus beiden Parteien mit Obama im Weissen Haus zusammenkommen. Bei seinem ersten Auftritt nach der Wahlpleite seiner Partei gab sich Obama reuelos, sagte aber, er habe die Botschaft der Wähler – und Nichtwähler – verstanden.
Mit einer präsidialen Verordnung am Kongress vorbei will Obama unter anderem den Aufenthalt einer gewissen Zahl der Millionen illegal im Land lebenden Arbeiter legalisieren, anderseits aber auch die Grenzsicherung verbessern.
Die Republikaner hatten im Wahlkampf die angebliche Unsicherheit der Grenze – besonders im Südwesten des Landes zu Mexiko hin – thematisiert. Der Zustrom Zehntausender unbegleiteter Kinder hatte den Streit weiter verschärft.
Zusammenarbeit möglich
Trotz der Kontroversen zeichneten sich aber auch Themen für eine Zusammenarbeit ab. Obama nannte den Ausbau der Infrastruktur wie Strassen, Brücken, Häfen und Wasserwege sowie eine Exportförderung durch Handelsabkommen – wie beispielsweise das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP mit der EU.
Darüber hinaus soll der Kongress den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Regierungssprecher Josh Earnest bezeichnete die Republikaner am Donnerstag gegenüber CNN mehrheitlich als “Pragmatiker”, mit denen sich arbeiten liesse.
Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, seine Partei wolle Gesetze vorlegen, die zu mehr Wachstum und mehr Jobs führen. Zudem hätten sie Interesse an einem breit angelegten neuen Energiepaket.
Boehners Wiederwahl als Vorsitzender der Parlamentskammer gilt laut dem Politikmagazin “The Hill” als wahrscheinlich. Zusammen mit McConnell wäre er dann erneut der wichtigste Gegenspieler Obamas.
Kein Alleingang möglich
Die Demokraten hatten bei der Kongresswahl am Dienstag eine schwere Niederlage eingesteckt. Gut zwei Jahre vor dem Ende der zweiten und letzten Amtszeit Obamas und zum ersten Mal seit 2006 gewannen die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern.
Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik.
Aber auch die Republikaner haben bei der Gesetzgebung keine freie Hand. Sie sind im Senat weiter auf Zustimmung von Demokraten angewiesen, da 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem sein Veto einlegen.
