Obama ruft Abbas zu Verhandlungen auch ohne Siedlungsstopp auf
(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel auch ohne einen Siedlungsstopp aufgerufen. Dies hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bisher zur Voraussetzung von Gesprächen gemacht.
“Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen”, antwortete Obama am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas in Ramallah auf eine Frage zur israelischen Siedlungspolitik.
Zugleich kritisierte Obama erneut die israelische Siedlungspolitik: “Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte”.
Eine Zwei-Staaten-Lösung halte er zwar immer noch für möglich, allerdings werde sie schwieriger. “Sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen”, betonte er.
Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. “Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage”, meinte Obama.
Abbas bezeichnete eine Friedensregelung in Nahost als “notwendig und unvermeidbar”. “Wir glauben, dass es möglich ist”, sagte er. Die Palästinenser hofften auf ein unabhängiges Leben in einem künftigen Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Abbas verurteilt Raketenbeschuss Israels
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor den Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen scharf kritisiert.
“Wir verurteilen jede Gewalt gegen Zivilisten, egal von wem sie ausgeht und einschliesslich des Beschusses mit Raketen”, zitierte ihn die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag.
Das Abkommen über einen Waffenstillstand, mit dem der blutige Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vergangenen November beendet worden war, müsse unbedingt eingehalten werden. Militante Palästinenser hatten am Morgen Raketen aus der Enklave am Mittelmeer Richtung Israel abgefeuert. Verletzt wurde niemand.
Kühler Empfang Obamas
Obama wurde von den Palästinensern im besetzten Westjordanland ein kühler Empfang bereitet. Obama flog am Donnerstag mit dem Helikopter nach Ramallah und traf sich dort mit Abbas. Entlang des Roten Teppichs begrüssten Vertreter der Palästinenserregierung den US-Präsidenten mit grösstenteils versteinerten Mienen.
Ein Grossaufgebot an Polizei hielt eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten auf Distanz, die gegen Obamas Besuch protestierten. Bereits in den Tagen zuvor hatte es im Westjordanland und im Gazastreifen sporadische Kundgebungen gegeben. In Ramallah und Bethlehem wurden Plakate mit Obamas Konterfei verunstaltet und mit abschätzigen Kommentaren versehen.
Palästinenserführer werfen Obama Untätigkeit im Nahost-Konflikt vor. Ihrer Auffassung nach haben die USA den palästinensischen Traum vom eigenen Staat beiseite geschoben. Auch an Obamas Reise knüpften sich kaum Erwartungen auf eine neue Impulse.
