Obama sagt arabischen Völkern Unterstützung der USA zu

(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede zur Arabien-Politik den Ländern der Region die Unterstützung der Weltmacht zugesagt. Oberste Priorität für USA habe die Förderung von Reformen und des demokratischen Wandels, sagte Obama.

Die Revolutionen des “arabischen Frühlings” nannte Obama eine historische Gelegenheit für die USA. “Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Strassenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators”, sagte Obama am Donnerstag in Washington.

Er zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders, als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.

Finanzielle Unterstützung für Ägypten und Tunesien

Obama ging reihum auf die einzelnen Krisenherde der Region ein. Für Libyen sagte er voraus, Machthaber Muammar al-Gaddafi werde am Ende gestürzt werden. Den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad forderte er auf, entweder den Übergang zur Demokratie einzuleiten oder die Macht abzugeben.

Von Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh forderte Obama eine Umsetzung seiner Zusage zu einer Machtübergabe. Und von der Regierung in Bahrain die Schaffung von Bedingungen für einen Dialog mit der Opposition.

Ägypten und Tunesien, die beiden Staaten, in denen die Regierung durch Volksaufstände gestürzt wurden, sagte er Hilfen zu. Ägypten sollten bis zu einer Milliarde Dollar an Schulden erlassen werden.

Rasche Nahost-Gespräche

Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei so dringend wie noch nie. Die Lage sei unbefriedigend und die internationale Gemeinschaft sei des anhaltenden Stillstands müde.

Konkret plädierte er für einen raschen Beginn neuer Gespräche, in denen zunächst die zentralen Streitfragen des Grenzverlaufs zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat sowie Sicherheitsfragen angegangen werden müssten.

Erstmals stellte sich Obama hinter die Forderung der Palästinenser nach einem eigenen Staat auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Israel müsse erkennen, dass es keinen friedlichen Staat basierend auf “dauerhafter Besatzung” haben könne.

Gleichzeitig warnte er die Palästinenser-Führung vor der angekündigten einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates mit Hilfe der Vereinten Nationen.

Israel unzufrieden

Die Palästinenserführung berief unmittelbar nach Obamas Rede Dringlichkeitssitzung ihrer Führungsgremien ein. Darüber hinaus wolle sich Präsident Mahmud Abbas mit den arabischen Führern konsultieren, sagte der Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah.

Israel seinerseits wies den Grenzverlauf von 1967 als Grundlage für eine Friedenslösung zurück. Diese Grenzen seien “nicht vertretbar”, hiess es in einer Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.