Obama setzt milliardenschweres Verteidigungsbudget in Kraft

(Keystone-SDA) Washington – US-Präsident Barack Obama hat den neuen Verteidigungshaushalt in Höhe von 680 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Vor der Unterzeichnung des Gesetzes in Washington hob Obama seine Bemühungen hervor, die Verteidigungskosten einzudämmen.
“Ich habe immer die Idee abgelehnt, nach der wir zwangsweise Milliarden Dollar des amerikanischen Steuerzahlers vergeuden müssen, um die Sicherheit unseres Landes sicherzustellen”, sagte er im Weissen Haus.
Verteidigungsminister Robert Gates lobte Obamas Kampf gegen Verschwendung. Das Budget für das bereits am ersten Oktober angebrochene Haushaltsjahr 2010 sei dabei aber “nur ein Anfang”.
Der US-Kongress hatte die Freigabe des milliardenschweren Verteidigungshaushalts an strengere Auflagen für die Militärhilfe für Pakistan geknüpft.
Pakistan soll demnach auf die Mittel aus einem 1,6 Milliarden schweren Fonds für Militärhilfe nur zurückgreifen dürfen, wenn Aussenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Gates bescheinigen, dass die Verwendung der Mittel mit den Sicherheitsinteressen der USA übereinstimmt und das Kräftegleichgewicht in der Region nicht negativ beeinflusst.
Das Pentagon muss ausserdem sicherstellen, dass die pakistanische Armee einen “abgestimmten” Kampf gegen die Taliban, das Terrornetzwerk Al Kaida und andere Aufständische führt.
Im Budget vorgesehen ist zudem eine Erhöhung der Bezüge der US-Soldaten um 3,4 Prozent. Für die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sind 130 Milliarden Dollar eingeplant. Allein in die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten sollen 7,5 Milliarden Dollar fliessen.