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Obama will im US-Haushaltsstreit in 36 Stunden eine Einigung

Dieser Inhalt wurde am 15. Juli 2011 - 18:34 publiziert
(Keystone-SDA)

Wegen der weiterhin ergebnislosen Verhandlungen im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama dem Kongress ein Ultimatum von 24 bis 36 Stunden für eine Einigung gesetzt. "Die Zeit läuft eindeutig aus", warnte Obama an einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

"Ich habe den Mitgliedern des Kongresses gesagt, dass sie mir in den nächsten 24 bis 36 Stunden sagen müssen, was ihr Plan zur Anhebung der Schuldenobergrenze ist", sagte Obama.

Wenn die Republikaner ihm einen "ernsthaften Plan" vorlegten, sei er bereit, sich zu bewegen, doch der bisher präsentierte Plan sei "nicht ernst". "Von den Reichsten unter uns nichts zu fordern, erscheint mir kein guter Plan", sagte der US-Präsident. Einige der Mitglieder des Kongress seien in "ihrer Ideologie blockiert".

Zwischen Demokraten und Republikanern hatte sich am Donnerstag auch nach der fünften Verhandlungsrunde keine Lösung abgezeichnet. Am Freitag sollte es kein weiteres Treffen geben, möglich ist aber eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende.

Kritische Schwelle schon im Mai erreicht

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

Nachdem die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft in Frage gestellt hatte und nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote AAA für US-Staatsanleihen prüft, folgte nun auch Standard & Poor's.

Es bestehe ein erhöhtes Risiko eines politischen Stillstands, das über jegliche kurzfristige Einigung zur Anhebung der Schuldengrenze anzudauern drohe, begründete die Agentur ihre Einschätzung.

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