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Obwalden braucht einen ausserordentlichen Verhörrichter

Dieser Inhalt wurde am 27. Mai 2010 - 13:24 publiziert
(Keystone-SDA)

Sarnen - Wirtschaftliche Prosperität hat auch ihre Schattenseiten. Obwalden, das mit seiner neuen Steuerpolitik den grossen Sprung nach vorn schaffte, sieht sich mit wachsender Wirtschaftskriminalität konfrontiert. Jetzt muss ein ausserordentlicher Verhörrichter her.
Erst vergangene Woche vermittelte die Regierung im Wirkungsbericht über ihre Steuerstrategie im Kantonsparlament ein rosiges Bild: Steigende Steuererträge, überdurchschnittliches Wachstum der Bevölkerung, der Zahl der Firmen und der Beschäftigten sowie eine Verlagerung von unteren zu mittleren und höheren Einkommen.
Von Seiten der SP gab es verhaltene Kritik am "Schönwetterbericht" der Regierung. Auch wurde auf negative Folgen des Aufschwungs hingewiesen. Mit der Einsetzung eines ausserordentlichen Verhörrichters für Wirtschaftsdelikte scheint diese Einschätzung bestätigt zu werden.
Die Pendenzenlast beim Verhörrichter für Wirtschaftsdelikte sei derart angewachsen, dass Handlungsbedarf bestehe, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei. Das Sicherheits- und Justizdepartement wurde beauftragt, eine geeignete Person als Verhörrichter zu suchen.

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