OECD-Länder sind laut Finanzministerin Widmer-Schlumpf uneinig

(Keystone-SDA) Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezweifelt, dass sich die 34 OECD-Länder rasch auf die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs einigen können. Ein OECD-Steuerexperte hatte den automatischen Informationsaustausch innerhalb von “einigen Monaten” erwartet.

“Vielleicht wird ein Grundsatzentscheid gefällt werden, vielleicht wird entschieden, welche Informationen denn genau ausgetauscht werden sollen”, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview, das im “Tages-Anzeiger” und im “Bund” vom Samstag erschienen ist.

Unter den 34 OECD-Ländern sei man sich aber nicht einig. Widmer-Schlumpf erwartet noch hart geführte Diskussionen und auch, dass die Umsetzung dauern wird.

Am Freitag hatte der Chef der Abteilung für Steuerfluchtbekämpfung bei der OECD, Pascal Saint-Amans, in denselben Zeitungen gesagt, er glaube, dass der internationale Informationsaustausch “innerhalb von einigen Monaten” zum internationalen Standard werde.

Seiner Meinung nach werden sich die G20-Länder darauf einigen. “Danach ist es den übrigen Ländern überlassen, auf diesen Standard einzusteigen.”

Schweizer Mitspracherecht in der OECD

Für Widmer-Schlumpf ist klar, dass die Diskussion um den automatischen Informationsaustausch innerhalb der OECD geführt wird: “Die grundsätzliche Frage, wie man Steuerinformationen austauscht und wie man einen globalen Standard realisiert, gehört zur OECD”, sagte sie. Die Schweiz könne in dieser Organisation mitreden – im Gegensatz zur EU, wo sie ein Drittstaat ohne Mitsprache sei.

Allerdings hat sich die Schweiz bislang noch nicht eingebracht. Dafür fehlt noch die Position des Gesamtbundesrats, die erst im Juni diskutiert wird, wenn der Bericht der Expertenkommission unter der Leitung von Aymo Brunetti vorliegt.

Schweizer Forderungen

Widmer-Schlumpf betont im Interview einmal mehr, dass die Schweiz zwei Hauptforderungen an einen solchen Standard stellt: Erstens müssten alle bedeutenden Finanzplätze teilnehmen. Zweites müssten auch die Namen der Personen, denen die Vermögen tatsächlich gehören, ausgetauscht werden. Damit zielt die Finanzministerin auf Trusts.

Doch die Anzahl Länder, mit denen allenfalls Informationen automatisch ausgetauscht würden, ist limitiert. “Wir würden den automatischen Informationsaustausch nicht mit der ganzen Welt vereinbaren, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen für einen zu definierenden Kreis von Staaten.”

Mit Kunden aus anderen Staaten müssten die Banken weiterhin Sorgfaltspflichten im Rahmen der Weissgeldstrategie walten lassen.