OECD stellt ermässigten Mehrwertsteuersätzen schlechtes Zeugnis aus

(Keystone-SDA) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine weitgehende Abschaffung von ermässigten Mehrwertsteuersätzen ausgesprochen. Dadurch könne ein Staat zusätzliche Einnahmen erzielen.

Es sei sogar eine Absenkung des Regelsatzes möglich, heisst es in einem am Mittwoch veröffentlichten OECD-Bericht. Bei ermässigten Mehrwertsteuersätzen komme es ausserdem zu zahlreichen “Verzerrungen”.

Ermässigte Mehrwertsteuersätze etwa auf Lebensmittel, Wasser, Hotelübernachtungen, Kino- und Theaterbesuche oder Bücher sind in den OECD-Staaten weit verbreitet. Damit sollen ärmere Menschen entlastet und zugleich der Konsum von Kulturgütern und Gütern von bestimmten arbeitsintensiven Branchen gefördert werden.

Die OECD stellt reduzierten Steuersätzen aber ein schlechtes Zeugnis aus. Von den niedrigen Sätzen würden gut verdienende Haushalte in aller Regel mehr profitieren als ärmere Haushalte.

Dies gelte insbesondere für Medikamente und kulturelle Aktivitäten wie Theater- und Konzertbesuche, ebenso für Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche. Haushalte mit niedrigerem Einkommen könnten durch einkommensabhängige Leistungen und Steuergutschriften besser und gezielter unterstützt werden, argumentieren die OECD-Experten.

Auch in der Schweiz sind die drei verschiedenen Mehrwertsteuersätze immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Erst im August scheiterte ein Volksbegehren des Restaurant- und Hotellerieverbandes Gastrosuisse, das für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant den gleichen Steuersatz wie für die Lieferung von Nahrungsmitteln forderte.

Bestrebungen, einen Einheitssatz mit möglichst wenigen Ausnahmen einzuführen, scheiterten ebenfalls. Die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen wollen die Grünliberalen: Über eine entsprechende Volksinitiative wird im kommenden Jahr abgestimmt.