Österreich gibt sich verhandlungsbereit in Sachen Bankgeheimnis
(Keystone-SDA) Nach Luxemburg hat nun auch Österreich am Montag bekannt gegeben, in der Frage des Bankgeheimnisses Zugeständnisse zu machen. Damit geben die letzten beiden EU-Mitgliedstaaten ihren absoluten Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch auf.
“Wenn Österreich dabei bleibt, diesen unvermeidlichen Fortschritt für mehr Transparenz zu blockieren, wird es sich in einer einsamen und unhaltbaren Position wiederfinden.” Diese selten scharfen Worte fand der EU-Steuerkommissar, Algirdas Semeta, am Montag für Österreich – weil sich das Land im Wahljahr dem automatischen Informationsaustausch in der EU verweigert.
Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) signalisierte daraufhin Verhandlungsbereitschaft, wie sein Büro einen Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung “Presse” bestätigte.
Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, sagte Faymann. Österreich werde derzeit “völlig zu Unrecht in einem Atemzug genannt”, wenn es um Steuerhinterziehung oder Geldwäsche gehe.
“Schon deswegen werden wir Verhandlungsbereitschaft beweisen”, sagte Faymann der Zeitung. Das Sparbuch der Grossmutter sei nicht betroffen von einer Datenoffenlegung. “Wir werden das nicht als Schuhlöffel verwenden, um alle persönlichen Daten an die Finanzministerin weiterzuleiten.”
Ganz anders sieht dies hingegen der konservative Koalitionspartner ÖVP. Sie “kämpfe wie eine Löwin für das Bankgeheimnis”, sagte Finanzministerin Maria Fekter gegenüber den Medien. Parteikollege Michael Spindelegger, Vizekanzler und Aussenminister, stiess ins gleiche Horn: “Das Bankgeheimnis muss bleiben.”
Sinneswandel im Luxemburg
Die Äusserung des österreichischen Kanzlers folgte nur einen Tag nach der Ankündigung des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden, den bisherigen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch aufzugeben.
Österreich und Luxemburg sind die einzigen beiden Länder in der EU, die sich mit Hinweis auf ihr Bankgeheimnis weigern, automatisch Angaben über die Guthaben von ausländischen EU-Bürgern in ihrem Land an die anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
Der Abschied vom Luxemburger Bankgeheimnis hat mit den aktuellen Medien-Enthüllungen über globale Schwarzgeld-Paradiese wenig zu tun. Die Stichwörter für den Sinneswandel lauten vielmehr Zypern und USA.
Zugeständnisse auch an EU-Staaten
In Luxemburg schrillten die Alarmglocken, als Kritik am “Geschäftsmodell” Zyperns geäussert wurde. Der Bankensektor der Mittelmeerinsel sei siebenmal so gross wie deren Wirtschaftsleistung. Er müsse geschrumpft werden.
In Luxemburg, wo der Bankensektor mit einer Bilanzsumme von 741 Milliarden Euro sogar 22 mal so gross ist wie das Bruttoinlandsprodukt, kamen solche Äusserungen gar nicht gut an.
Noch grösser dürften aber Zwänge sein, die von den USA ausgehen. Noch in diesem Jahr will Luxemburg mit den USA ein Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) über die Bekämpfung von Steuerflucht abschliessen.
Mit diesem FATCA-Abkommen verpflichtet sich das Grossherzogtum zur automatischen Übermittlung von Bankdaten. Dank einer neuen EU-Amtshilferichtlinie und einer darin enthaltenen Meistbegünstigungsklausel muss Luxemburg ein solches Zugeständnis für die USA auch den EU-Partnern machen.
