Österreich und Luxemburg blockieren erweiterte EU-Zinsrichtlinie
(Keystone-SDA) Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag nicht über die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie, mit dem das Bankgeheimnis innerhalb der EU de facto fallen würde, einigen können. Österreich und Luxemburg votierten dagegen. Das Thema erfordert Einstimmigkeit.
Die EU-Kommission wies die Bedenken der beiden Staaten zurück und widersprach der Auffassung von Maria Fekter (ÖVP) und Luc Frieden, wonach die Zustimmung zur Reform abhängig von dem Ergebnis der Verhandlungen Brüssels mit den Drittstaaten sei.
Ob das Spiel von derzeit 26 gegen zwei Länder beim nächsten Finanzministerrat am 10. Dezember auf 28:0 geändert und damit die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie noch vor Jahresende beschlossen werden kann, ist weiterhin fraglich. Fekter und Frieden werden den jeweils nach Wahlen zu bildenden neuen Regierungen in ihren Ländern nicht mehr angehören, eine Haltungsänderung ist damit nicht ausgeschlossen.
In der Debatte hatten die Finanzminister der anderen Staaten mehr oder minder starken Druck auf Österreich und Luxemburg ausgeübt. Die meisten stiessen sich dabei an Fekter. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte, “die Welt ändert sich” und wenn keine Lösung auf EU-Ebene gelinge, “dann macht sich Europa doch lächerlich. Das ist beschädigend”.
Maria Fekter jedoch meinte, der Automatische Datenaustausch sei ein “schrecklicher bürokratischer Aufwand”. Wenn dazu ausserdem die Eigentümer mancher Finanzkonstruktionen nicht bekannt seien, handle es sich um einen bürokratischen Abfall. Zuerst müsse das Abkommen mit den fünf Drittstaaten – darunter der Schweiz – auf dem Tisch liegen, “dann werden wir eine andere Situation haben. Das ist auch in der Richtlinie so festgelegt”.
Frieden stimmte Fekter zu. “Sobald die Kommission fassbare Ergebnisse vorlegt, kann auch im EU-Finanzministerrat ein entsprechender Beschluss gezogen werden”.
Wenn Österreich und Luxemburg bei ihrer Haltung bleiben, wird es auch im Dezember-ECOFIN keine Zustimmung geben. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Drittstaaten, allen voran jene mit der Schweiz, haben offiziell noch gar nicht begonnen.
In der Schweiz hat der Bundesrat noch kein Verhandlungsmandat erteilt. Dies wird dem Vernehmen nach frühestens im Januar 2014 der Fall sein. Damit könnte sich die Sache weiter hinziehen.
