Österreich will Streit mit EU um Bankgeheimnis bis Mai beilegen

(Keystone-SDA) Der Chef der österreichischen Regierung, Bundeskanzler Werner Faymann, hofft beim Bankgeheimnis auf eine Einigung mit der EU bis spätestens zum 22. Mai. “Wir wollen, dass ein Ergebnis zustande kommt für den Datenaustausch im Interesse einer Betrugsbekämpfung in Europa”, sagte er am Samstag im Radio.

Österreich werde auch in Zukunft verstärkt Vorschläge machen, um Steuerbetrug zu bekämpfen, sagte der Politiker der sozialdemokratischen SPÖ im Morgenjournal des ORF-Radio. Das eigene Bankgeheimnis sei nicht betroffen, sondern die Verfolgung von internationalen Betrügereien werde voll unterstützt, “und englische Trusts und Kanalinseln kommen genauso dran”.

Die österreichische Regierungskoalition hatte am Freitagabend angekündigt, sich dem Druck der EU-Partner zu fügen, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben. Als Bedingung forderte die Koalition aus SPÖ und der christlich-konservativen ÖVP, dass zuerst die Steuerschlupflöcher vornehmlich in europäischen Steueroasen wie die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino oder Monaco geschlossen werden müssten.

Mit Österreich fiel der letzte Widerstand gegen ein Mandat für die EU-Kommission, um mit der Schweiz und anderen Drittstaaten über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln. Am 14. Mai werden die EU-Finanzminister darüber beraten.