Österreich wird erneut von grosser Koalition regiert

(Keystone-SDA) Österreich hat zehn Wochen nach der Nationalratswahl wieder eine grosse Koalition. Die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann und die christdemokratische ÖVP mit Vizekanzler Michael Spindelegger an der Spitze einigten sich am Donnerstag auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit.

“Österreich bleibt auf seinem erfolgreichen Kurs”, sagte Faymann im Bundeskanzleramt. Konkrete Details zum Regierungsprogramm verrieten die Parteichefs in ihren kurzen Reden nicht. Erst Freitagnachmittag wollen sich die Parteien nach Beratung mit ihren Gremien dazu äussern.

Der Einigung auf ein rot-schwarz Bündnis vorangegangen war eine Marathonsitzung beider Parteien in der Nacht zum Donnerstag, um die letzten offenen Punkte auszuräumen. Dabei ging es bis zuletzt um Budgetfragen sowie Wachstums- und Konjunkturmassnahmen. Die Sicherung der Renten sowie des Gesundheits- und Pflegewesens sei für Faymann ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode.

Regierungsprogramm unklar

Über die konkreten Auswirkungen des neuen Regierungsprogramms war allerdings nur wenig zu erfahren. “Unsere Sparsamkeit wird nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen”, versicherte Faymann. Das Budgetloch von rund 24 Milliarden Euro soll laut Kanzler zu einem grossen Teil “ausgabenseitig” gestopft werden.

Ziel sei es, bis 2016 ein “strukturelles Nulldefizit” zu erreichen, also ein ausgeglichenes Budget. “Wir haben ein grosses gemeinsames Ziel: Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen”, sagte Spindelegger. Dazu seien Reformen nötig. Bürger müssten mit “spezifischen Indexanpassungen” bei Steuern rechnen, so Faymann.

Im Vorfeld wurde spekuliert, dass die Steuern auf Zigaretten und Alkohol angehoben werden könnten. Auch das Autofahren soll teurer werden. In Zukunft werde jeder Österreicher durchschnittlich zehn Euro mehr Steuern pro Monat zahlen als bisher, hiess es bereits während der Koalitionsverhandlungen.

Rentenalter wird erhöht

Beschlossen ist auch, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre auf 60 Jahre erhöht werden soll. Zu den von den Konservativen geforderten Privatisierungen gab es offenbar noch keine Entscheidung. “Wenn der Zeitpunkt richtig ist, werden wir über Privatisierungen reden”, sagte Spindelegger. Die Regierung selbst spart zwei Staatssekretäre ein.

Die Zusammensetzung des Kabinetts soll erst nach den Besprechungen der Parteien mit ihren Gremien verkündet werden. Spekuliert wurde, dass Spindelegger künftig das Finanzministerium übernehmen könnte. Das bis zuletzt von ihm geführte Aussenministerium könnte der erst 27 Jahre alte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz übernehmen.

Absolutes Mehr trotz Verluste

Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP hat in Österreich eine lange Tradition. Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September Stimmen verloren. Trotz historischer Tiefstände verfügen sie aber noch über eine Mehrheit von sieben Stimmen im Wiener Parlament und sind deshalb zum Regieren nicht auf die rechte FPÖ angewiesen.

Die SPÖ kam auf 26,82 Prozent der Wählerstimmen und hat 52 Mandate, fünf weniger als zuvor. Die ÖVP erreichte mit 23,99 Prozent 47 Sitze, vier weniger als zuvor. Rot-Schwarz war in der Vergangenheit immer wieder Stillstand oder nur schleppende Umsetzung nötiger Reformen vorgeworfen worden.