Österreichs Kanzler sieht Rückhalt verloren und tritt zurück
(Keystone-SDA) Rund zwei Wochen nach dem Triumph der Rechtspopulisten bei der Präsidentenwahl in Österreich ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zurückgetreten. Ihm fehle die “volle Rückendeckung” der Partei. Zugleich gab er seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt.
Der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl Ende April klar gewonnen. Die Stichwahl steht am 22. Mai an.
Faymann erklärte, die Flüchtlingskrise der vergangenen Monate sei eine “grosse Herausforderung” gewesen. Hunderttausende Flüchtlinge seien durch Österreich gezogen, 95 Prozent von ihnen seien weitergereist, aber mehr als 90’000 seien in Österreich geblieben.
Schliesslich habe seine Regierung eine Höchstgrenze für Asylanträge in diesem Jahr von 37’500 festgelegt. Dagegen habe es “viel Widerstand, nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei” gegeben, sagte der 56-Jährige.
ÖVP-Chef übernimmt
Übergangsweise wird nun Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP die Regierungsgeschäfte führen, wie eine Sprecherin des Präsidentenamts mitteilte. Die Legislaturperiode dauert zwei weitere Jahre.
Den Interimsvorsitz der SPÖ übernahm der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Als künftiger Parteichef im Gespräch waren der Aufsichtsratsvorsitzende der österreichischen Bahngesellschaft ÖBB, Christian Kern, und der Generalintendant der Rundfunkgesellschaft ORF, Gerhard Zeiler.
Die SPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP dominieren seit Jahrzehnten die österreichische Politik. Allerdings vollzog sich eine schleichende Erosion ihrer Wählerschaft, bei der Parlamentswahl 2013 kamen sie zusammen gerade noch auf eine Mehrheit der Mandate. In aktuellen Umfragen liegt die FPÖ vorn.
Schach bei Präsidentenwahl
Im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl schafften es die Kandidaten der ÖVP und der SPÖ erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) kamen auf jeweils gut elf Prozent der Stimmen.
FPÖ-Kandidat Hofer geht am 22. Mai als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen. Hofer bekam im ersten Durchgang 35 Prozent der Stimmen, Van der Bellen gut 20 Prozent.
