Offenbar doch noch keine Einigung auf Waffenruhe in der Ukraine
(Keystone-SDA) Einen Tag vor dem geplanten Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise in der weissrussischen Hauptstadt Minsk sind die vorbereitenden Gespräche am Dienstag offenbar vorerst doch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Es sei “zu früh, um über eine Waffenruhe zu reden”, teilte Denis Puschilin, Unterhändler der prorussischen Separatisten mit. Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse. Einzelheiten zu den Vorschlägen nannte Puschilin nicht.
Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Tass gemeldet, die Konfliktparteien hätten sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten hätten im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe zudem einen Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen vereinbart. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.
Die Kontaktgruppe, in der auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, traf sich in Minsk vor einem für diesen Mittwoch geplanten Krisengipfel. Zu diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weissrussischen Hauptstadt erwartet.
Obama telefoniert mit Putin
US-Präsident Barack Obama forderte Putin in einem Telefongespräch auf, die Gelegenheit für eine friedliche Lösung zu ergreifen. Sollte Russland weiterhin Truppen und Waffen in die Ukraine schicken und die Separatisten finanziell unterstützen, würden “die Kosten” für Russland steigen, warnte das Präsidialamt in Washington.
Im Raum steht neben verschärften Sanktionen auch die Option von US-Waffenlieferungen an die Ukraine.
Heftige Kämpfe kurz vor Gipfel
Der Konflikt hatte sich am Dienstag zunächst militärisch verschärft, was Hoffnungen auf eine Feuerpause dämpfte. Vor allem die ukrainischen Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen.
Präsident Poroschenko warf feindlichen Kämpfern vor, Stellungen der Armee mit russischen Raketenwerfen nahe Kramatorsk angegriffen zu haben. Dabei seien mindestens 15 Zivilisten getötet und 26 verletzt worden, teilte die Donezker Gebietsverwaltung mit. Auf dem örtlichen Militärflughafen wurden zudem 38 Soldaten verletzt. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück.
Die Separatisten stiessen zudem weiter auf Debalzewo vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten. Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive.
Moskau demonstriert Stärke
Präsident Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die vom Westen angedrohten neuen Sanktionen und erwogenen Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt als weiteren Versuch einer Destabilisierung.
“Russland ist ein Land, das wirklich an der Lösung der Krise interessiert ist”, sagte der Peskow in Moskau. “Alle anderen Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen und so weiter – das alles sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine”, meinte er.
