Olli Rehn will “Wiederholungstäter” härter bestrafen

(Keystone-SDA) Brüssel – EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will den Wachstums- und Stabilitätspakt stärken. Am 12. Mai wird die EU-Kommission einen Vorschlag vorstellen, der unter anderem “Wiederholungstäter” bei Verstössen gegen den Pakt schärfer bestraft.
“Wir müssen die Krallen zeigen”, sagte Rehn vor den Medien in Brüssel. Zwar gebe es unter dem Stabilitätspakt klare Regeln, aber diese würden “nicht unbedingt” von allen Ländern eingehalten. Der Pakt sieht vor, dass das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen darf.
Zwar bleibe das Defizitverfahren das Kernstück des Pakts. Dort sind bisher auch Massnahmen vorgesehen, wie mit Haushaltssündern umzugehen ist. “Wir müssen aber noch stärkere Massnahmen finden”, sagte Rehn. In die Karten schauen lassen wollte er sich aber noch nicht. Am 12. Mai werde die Kommission ihre Vorschläge präsentieren.
Um künftig gegen Finanzkrisen besser gewappnet zu sein, müsse die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik verbessert werden, so Rehn. Dazu gehöre nebst der Stärkung des Stabilitätspakts eine bessere wirtschaftliche Überwachung der Euro- und EU-Länder sowie ein ständiger “Krisenbewältigungsmechanismus”.
Dieser soll die Länder “abschrecken”, sich überhaupt in eine solche Situation zu begeben, in welcher der Mechanismus angewandt werden müsste. “Ich glaube nicht, dass sich jemand extra in eine Situation wie jene von Griechenland hineinmanövrieren will.”