Operation Libero warnt vor “Anschlag auf Demokratie”
(Keystone-SDA) Für die Operation Libero ist die No-Billag-Initiative ein Angriff auf die Medienvielfalt in der Schweiz und damit “ein Anschlag auf die Demokratie”. Die Organisation hat deshalb ein Crowdfunding lanciert, um die Initiative “mit aller Kraft” zu bekämpfen.
Dabei will die Operation Libero im Dezember mindestens 284’981,59 Franken zusammenbringen. Das sei genau der Betrag, der zur erfolgreichen Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative nötig gewesen sei, teilte Operation Libero am Dienstag mit.
Sie engagierten sich, wenn für die Schweiz viel auf dem Spiel stehe, sagte die Co-Präsidentin von Operation Libero, Laura Zimmermann, vor den Medien in Bern. Denn sie seien Verfassungspatrioten. Und bei dieser Abstimmung gehe es um nichts weniger als um das Recht auf Information, das in Artikel 93, Absatz 2 der Verfassung verankert sei.
Starke Medien als Garant
Die Verfassung stelle sicher, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer frei informieren könnten. Das sei nötig in einer direkten Demokratie, denn die Bürgerinnen und Bürger trügen viel Verantwortung. Dazu aber bräuchten sie möglichst vielfältige Informationen – starke Medien seien der Garant dafür.
Die Initiative schwäche mutwillig das Schweizer Mediensystem. Es sei naiv zu glauben, dass Private in die Bresche sprängen, sollte der Servie public wegfallen, sagte Zimmermann. In einer für die Medien schwierigen Zeit setze die Initiative auf das “Wildwestprinzip”.
Natürlich gäbe es auch bei einer Annahme von No-Billag noch viele Zeitungen, Redaktionen und Journalisten, welche gute und kritische Arbeit machten, sagte Zimmermann. “Was aber fehlen würde, wäre das, was sich im Markt niemand leisten kann: eine umfassende Information von Mendrisio über Altdorf bis Zürich; von Genf über Langnau bis nach Widnau.”
Für die Initianten sei diese Medienvielfalt anscheinend unnötig, sie wollten nicht, dass die vier Sprachregionen berücksichtigt würden. Die Initiative sei damit nicht nur ein “Anschlag” auf die Medien sondern auf die Demokratie.
Nicht pro SRG
Der Operation Libero gehe es nicht um die SRG als Institution, nicht um die Frage, ob es mehr oder weniger Staat oder Gebühren brauche, sondern um das Recht auf Information. Wer diese Aufgabe wahrnehme, sei ihnen egal. Nicht egal sei ihnen aber das Ziel der Initiative, “denn die Konsequenzen wären wahnsinnig krass”, sagte Zimmermann.
Das sollten auch diejenigen Menschen nicht gleichgültig lassen, die wenig oder gar kein Radio oder Fernsehen konsumierten. Es sei fünf vor zwölf. “Wenn wir jetzt nichts machen, explodiert am 4. März eine Bombe”, ist Zimmermann überzeugt.
