Opposition versprüht wieder Tränengas im kosovarischen Parlament
(Keystone-SDA) Im Kosovo versucht die Opposition weiter, ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien zu blockieren. Oppositionsabgeordnete versprühten am Freitag Tränengas im Parlament und erzwangen damit eine Unterbrechung der ersten Parlamentssitzung in diesem Jahr.
Der Chef der Selbstbestimmungspartei, Visar Ymeri, forderte die Regierung von Ministerpräsident Isa Mustafa zum Rücktritt auf, um sich dem “Willen des Volkes” zu beugen.
Vor dem Gebäude in der Hauptstadt Pristina demonstrierten etwa 200 Anhänger der Opposition. Sie forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Bei einer Demonstration zum achten Jahrestag der Unabhängigkeit von Serbien waren am Mittwoch etwa 15’000 Menschen gegen die Regierung auf die Strasse gegangen.
Die kosovarische Opposition läuft seit Oktober Sturm gegen ein im Jahr 2013 unter Vermittlung der Europäischen Union geschlossenes Abkommen, das der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Rechte zugesteht. Sie blockiert immer wieder mit Tränengas, Pfefferspray, Eierwürfen und Pfeifkonzerten die Parlamentsarbeit.
Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 einseitig für unabhängig von Serbien erklärt. Die serbische Regierung und die Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeit nach wie vor nicht an.
Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad ist aber Voraussetzung für den von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen Union. Auch das Kosovo strebt die Aufnahme in die EU an – ein Ziel, das ohne normale Beziehungen zu Belgrad nicht erreicht werden kann.
