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Die SVP des Kantons Thurgau hat am Mittwochabend in Frauenfeld mit 83 zu 48 Stimmen die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen, über die am 3. März abgestimmt wird. Der Urheber der Initiative, der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, überzeugte.

Minder hielt vor den Delegierten in der Konvikthalle in Frauenfeld das Pro-Referat. Das Kontra-Referat hielt Peter Maag, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Kantons Thurgau.

Auch die St. Galler SVP beschloss am Mittwochabend in Wattwil SG mit 59 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen hauchdünn die Ja-Parole zur Initiative. Der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher legte sich vergeblich für ein Nein ins Zeug. Blocher hielt in Wattwil vor den Delegierten ein Referat, mit dem er für ein Nein zur Initiative warb.

Mit ihrer Ja-Parole weicht die SVP St. Gallen überraschend von der Mutterpartei ab. Die SVP St. Gallen hält sich in aller Regel an die Vorgaben der SVP Schweiz, die von Nationalrat Toni Brunner aus Ebnat-Kappel SG präsidiert wird.

Die Abzocker-Initiative spaltet die SVP. Während die Mutterpartei die Nein-Parole gefasst hat, sagen etliche Kantonalsektionen Ja. Neben der Thurgauer und der St. Galler SVP sind dies bisher die Parteien aus den Kantonen Zürich, Aargau, Luzern, Uri, Zug, Glarus, Schaffhausen und Unterwallis.

Gegen die Abzocker-Initiative sprachen sich im Sinne der Mutterpartei die SVP-Kantonalparteien von Freiburg, Solothurn, Bern, Schwyz, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden aus.

Auch andere Parteien gespalten

Auch die Zuger Grünliberalen fassten im Gegensatz zur Mutterpartei die Ja-Parole zur Initiative. Der indirekte Gegenvorschlag sei in den zentralen Punkten zu wenig griffig, teilte die Partei am Mittwoch mit.

Auch beim Bundesbeschluss über die Familienpolitik weicht die Zuger glp ab. Die Mitgliederversammlung hat Stimmfreigabe beschlossen, die Mutterpartei sagt Ja.

Zwar unterstützen die Zuger Grünliberalen die Stossrichtung der neuen Familienpolitik ohne Vorbehalt, insbesondere die vermehrte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie es in der Mitteilung heisst. Nicht einig war man sich jedoch über die dafür zu ergreifenden Mittel und über die Kompetenzen des Bundes.

Einstimmig Ja gesagt hat die Zuger glp-Mitgliederversammlung zur Änderung des Raumplanungsgesetzes. Es werde einen wertvollen Beitrag gegen die Zersiedelung der Schweiz leisten. Auch die Mutterpartei hat dazu klar die Ja-Parole gefasst.

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SDA-ATS