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OSZE fordert Waffenruhe in der Ukraine

Dieser Inhalt wurde am 12. Juni 2014 - 17:56 publiziert
(Keystone-SDA)

Im Ukraine-Konflikt hat OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier alle Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. "Kämpfe müssen beendet und Verhandlungen begonnen werden", sagte Zannier am Donnerstag nahe der südrussischen Millionenstadt Rostow am Don.

Er sprach dort mit Familien, die vor den Gefechten in der Ostukraine geflüchtet sind. Zannier sprach sich für einen Runden Tisch in der Ukraine mit Vertretern aller Seiten aus, auch der prorussischen Separatisten. Die Protestführer müssten aber ihre Waffen abgeben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will nach eigenen Worten mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn die Separatisten auf Gewalt verzichten.

Für Friedensplan und Runden Tisch

"Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen", erklärte das neue Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, am Mittwochabend. Er schliesse einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse aber sein Friedensplan sein. Einen Friedensplan befürwortet auch die OSZE.

Seit dem Wahlsieg Poroschenkos Ende Mai hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verstärkt. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Poroschenko will zunächst die umkämpfte Region besuchen, bevor er Auslandsreisen unternimmt. Wahrscheinlich werde Poroschenko nach Donezk reisen, hiess es in Regierungskreisen.

Lawrow sieht Hoffnung auf Dialog

Die militanten Aufständischen riefen unterdessen Russland zur Entsendung von "Friedenstruppen" in die Ostukraine auf. "Wir halten die Stellungen mit letzten Kräften. Russische Einheiten würden helfen, das Blutvergiessen zu beenden", sagte Separatistenführer Denis Puschilin, der auf der Sanktionsliste der EU steht.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow wies den Appell zurück. Angesichts der Erklärung von Poroschenko gebe es Hoffnung auf einen Dialog, sagte er in Moskau. Die Kämpfer in der Ostukraine seien zum Waffenstillstand bereit.

Besorgt äusserte sich Lawrow über Berichte, wonach das ukrainische Militär im Raum Slawjansk Brandbomben verwendet haben soll. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse die Vorwürfe schnell und vollständig untersuchen.

Der Sonderbeauftragte des Aussenministeriums, Konstantin Dolgow, warf den ukrainischen Einheiten den Einsatz "international geächteter Waffen" vor. Die Nationalgarde in Kiew dementierte dies vehement. Die russische Regierung hat wiederholt ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine und einen nationalen Dialog unter Einbeziehung der Separatisten gefordert.

Reaktion auf NATO-Manöver

Als Reaktion auf Militärmanöver der NATO in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau eine Übung der Armee in der Enklave Kaliningrad an.

Über Art und Umfang des Manövers wurden keine Angaben gemacht. Die NATO hat ihre Präsenz in Osteuropa nach der Abspaltung der Krim von der Ukraine im März und dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verstärkt. Derzeit nehmen unter US-Führung 4700 Soldaten aus zehn Ländern an einem Manöver in den baltischen Staaten teil.

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