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OSZE-Vermittlung in Moskau bringt neue Bewegung in Ukraine-Konflikt

Dieser Inhalt wurde am 07. Mai 2014 - 19:59 publiziert
(Keystone-SDA)

Der Moskau-Besuch des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter hat Bewegung in die verfahrene Lage in der Ukraine gebracht. Der russische Staatschef Wladimir Putin forderte nach dem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten, das für Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine zu verschieben.

"Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", sagte Putin bei einer gemeinsamen Medienkonferenz im Kreml. Die prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk hatten für den 11. Mai eine Abstimmung über eine von ihnen verfasste sogenannte Unabhängigkeitserklärung angesetzt.

Ein Separatisten-Anführer sagte dazu in Donezk, man wolle eine Verschiebung des Referendums prüfen. Am Donnerstag werde der Vorschlag bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben höchsten Respekt vor Putin."

Putin sagte weiter, Russland habe seine Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen. "Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen", sagte Putin. "Wir haben sie zurückgezogen." In NATO-Kreisen hiess es dagegen, dafür gebe es keinen Beleg.

Burkhalter präsentiert Friedensfahrplan

Burkhalter stellte dem russischen Präsidenten während des Treffens in Moskau einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise vor. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, mit der Deeskalation und des Wiederaufbaus zu beginnen, sagte Burkhalter an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Putin.

Man müsse mit dem Wiederaufbau beginnen. "Es gibt keinen Grund für einen Konflikt zwischen West und Ost", sagte Burkhalter laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter.

Der Vier-Punkte-Plan umfasst demnach folgende Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen. Burkhalter will den Plan in den nächsten Stunden den Unterzeichnern des Genfer Abkommens vorlegen. Dazu reiste er am noch am Abend nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weiter.

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangte ausserdem die Entwaffnung "aller illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine. Er schlug dazu die Schaffung eines OSZE-Fonds vor, der diese Entwaffnung finanzieren soll.

Putin unterstützt Vorschlag von Merkel

Burkhalter sprach sich weiter für einen nationalen Dialog vor den Wahlen am 25. Mai aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bereit, auch die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung zu beteiligen.

Putin seinerseits sagte, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem "Runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den von ihr als "Terroristen" bezeichneten Separatisten bisher ab.

In der Krisenregion gingen die Kämpfe derweil weiter. Das ukrainische Innenministerium bestätigte den Einsatz unter anderem von Militärhelikoptern in der Protesthochburg Slawjansk. In Mariupol nahe der Grenze zu Russland vertrieben Regierungskräfte nach Wochen der Besetzung prorussische Kräfte zunächst aus dem Stadtrat.

Später sollen Separatisten das Gebäude wieder eingenommen haben. Im östlichen Lugansk besetzten moskautreue Kräfte widerstandslos das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft.

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