Pablo Casado ist neuer Chef der spanischen Konservativen
(Keystone-SDA) Generationenwechsel an der Spitze der grössten spanischen Oppositionspartei: Der 37-jährige Pablo Casado ist zum Chef der konservativen Volkspartei (Partido Popular/PP) gewählt worden. Er setzte sich auf einem Parteitag gegen Soraya Sáenz de Santamaría durch.
Casado tritt damit die Nachfolge des langjährigen Ministerpräsidenten und Parteichefs Mariano Rajoy an. Dieser war Anfang Juni als Regierungschef im spanischen Parlament durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und hatte anschliessend sein Parteiamt niedergelegt. Sein Scheitern wurde dabei auch als Abrechnung mit seinem Vorgehen in der Katalonien-Krise und seinem Umgang mit Korruptionsaffären innerhalb seiner Partei gewertet.
Obwohl der Partido Popular mit 134 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Parlament bildet, während die Sozialisten auf nur 84 Sitze kommen, wird Spanien vom Sozialisten Pedro Sánchez regiert. Ihm war es gelungen, Rajoy mit Unterstützung einer heterogenen Parteienkoalition aus der Linkspartei Podemos, katalanischen Regionalisten sowie baskischen Nationalisten aus dem Amt zu drängen. 2020 könnte es neue Parlamentswahlen geben.
Für Casado stimmten am Samstag in Madrid nach Parteiangaben 1701 Delegierte. Sáenz de Santamaría, die unter Rajoy sechs Jahre lang als stellvertretende Regierungschefin gearbeitet hatte, erhielt 1250 Stimmen.
Schwenk nach rechts erwartet
Die Wahl Casados markiert einen Generationenwechsel für den Partido Popular und könnte einen Rechtsschwenk bedeuten. Casado etwa verfolgt im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien einen harten Kurs. Er will ausserdem die Firmen- und Einkommenssteuern senken.
Rajoy, der über viele Jahre eine der prägenden Politiker Spaniens war, hatte sich zuvor am Freitagabend in einer emotionalen Rede von seiner Partei verabschiedet. Deren Mitglieder rief er dazu auf, “verantwortungsvoll bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu sein”. Nach rund sieben Jahren als Ministerpräsident war der 63-Jährige Anfang Juni vom Parlament bei einem Misstrauensvotum abgewählt worden und trat anschliessend als Chef der Partei zurück.
Rajoy über Korruption gestolpert
Die konservative Partei hatte Rajoy seit 2004 geführt. Hintergrund für das Scheitern und den seinen Rückzug war unter anderem auch eine Korruptionsaffäre. Der Sozialist Sánchez hatte den Misstrauensantrag im Parlament selbst gestellt.
In seiner Amtszeit als Ministerpräsident überstand Rajoy mehrere schwere Krisen. Dazu gehörten eine schwere Rezession, aus der er sein Land mit einem harten Sparkurs führte, eine mehrmonatige politische Blockade 2016 und die Abspaltungsversuche Kataloniens im vergangenen Jahr. Kritiker werfen Rajoy vor, dabei mit seiner harten Haltung die Unabhängigkeitsbefürworter gestärkt zu haben.
Als neuer Vorsitzender steht Casado vor der schwierigen Aufgabe, den konservativen Partido Popular neu aufzustellen. In den vergangenen Jahren hatte die Partei zahlreiche von den Korruptionsskandalen enttäuschte Wähler an die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos verloren. Gleichzeitig könnte er bei einer Wahl im übernächsten Jahr als Spitzenkandidat der Konservativen gegen Ministerpräsident Sánchez ins Rennen gehen.
