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Pacolli soll neuer Präsident des Kosovo werden – Thaci macht Weg frei

(Keystone-SDA) Der Chef der “Allianz Neues Kosovo” (AKR), Behgjet Pacolli, soll neuer Präsident des Kosovo werden. Die Demokratische Partei (PDK) des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci stimmte der Nomination Pacollis und der Bildung einer Koalitionsregierung zu.

Pacolli, der 1976 in die Schweiz ausgewandert war, besitzt einen Schweizer Pass. 1990 gründete er die in Lugano ansässige Firma Mabetex. Mit seiner Partei betrat er 2006 die politische Bühne seines Heimatlandes und zog ins Parlament ein. Er gilt als einer der reichsten Bürger Kosovos. Thaci und Pacolli sollen nach kosovarischen Medienangaben im Kosovo geschäftliche Beziehungen pflegen.

Die Entscheidung sei einstimmig gefasst worden, erklärte der PDK-Vizevorsitzende Hajredin Kuci nach dem Treffen der beiden Parteien in der Nacht auf Dienstag gegenüber den Medien. Die konstituierende Parlamentssitzung wurde für den 24. Februar einberufen.

Die neue Regierungskoalition wird sich voraussichtlich auf 65 der 120 Abgeordneten stützen können. Die PDK hatte bei der Parlamentswahl 33,5 Prozent der Stimmen erhalten, die AKR brachte es auf 7,1 Prozent.

Präsident und “Aussenminister”

Der Präsident wird vom Parlament für fünf Jahre gewählt. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzten. Zudem ist er für die Aussenpolitik des Kosovo zuständig. Er sollte sich aber mit dem UNO-Sonderbeauftragten für das Kosovo absprechen.

Das Präsidentenamt ruht seit September 2010, da Fatimir Sejdiu von der Demokratischen Liga (LDK) zurücktrat, nachdem er den Parteivorsitz übernommen hatte.

Ein Bericht des Europarates hatte Führer der ehemaligen albanischen Rebellenorganisation “Kosovo-Befreiungsarmee” (UCK) von Thaci mit Organentnahmen bei serbischen Gefangenen und Organhandel nach dem Kriegsende 1999 in Verbindung gebracht.

Wie der Autor dieses Berichts, der Tessiner Ständerat Dick Marty, am vergangenen Wochenende der slowenischen Zeitung “Delo” sagte, sollen die europäischen Regierungen über den Organhandel genauestens informiert gewesen sein, aber nichts dagegen unternommen haben.

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