Pakistans Oberstes Gericht erklärt Premier Gilani für amtsunfähig

(Keystone-SDA) Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari am Dienstag dazu auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten.

Da gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt worden sei, habe Gilani kein Recht mehr, Mitglied des Parlaments zu sein, sagte der Vorsitzende Richter Iftikhar Chaudhry. “Er ist auch nicht mehr der Ministerpräsident von Pakistan.” Das Amt sei nunmehr unbesetzt.

Gilani war im Februar vor dem Verfassungsgericht angeklagt worden. Grund dafür war dessen jahrelange Weigerung, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäschereiverfahrens gegen Präsident Zardari zu bitten.

Im April wurde Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Missachtung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben.

Regierungspartei nicht einverstanden

Parlamentssprecher Fehmida Mirza von der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) hatte noch im Mai deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Missachtung des Gerichts laut Verfassung kein Tatbestand sei, der die Absetzung des Premiers rechtfertige.

Mehrere PPP-Abgeordnete hielten es nun für möglich, dass Gilani durch ein anderes Führungsmitglied der Partei an der Spitze der Regierung ersetzt wird, um einen Streit mit der Justiz zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Führung nicht zu lähmen.

Krise verschärft

Der Richterspruch dürfte die politische Krise des Landes weiter verschärfen. Der Regierung ist es bislang nicht gelungen, die Korruption in den Griff zu bekommen und Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Sie muss sich zudem mit unzuverlässigen Koalitionspartnern herumschlagen und hat nur begrenzt Einfluss auf das Militär, das das Land hinter den Kulissen faktisch regiert. Hinzu kommt eine angespannte Sicherheitslage.