Palästinenser wollen internationalen Rahmen für Friedensgespräche
(Keystone-SDA) Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat das Drängen Israels auf direkte Nahost-Verhandlungen anstelle der multilateralen Friedensinitiative Frankreichs zurückgewiesen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu “spielt auf Zeit, wird sich aber diesmal der internationalen Staatengemeinschaft nicht entziehen können”, erklärte Hamdallah bei einem Treffen mit dem französischen Premierminister Manuel Valls am Dienstag in Ramallah.
Direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gebe es schon seit mehr als 20 Jahren, rief Hamdallah in Erinnerung und fügte hinzu: “Aber die Zeit wird knapp.”
Am 3. Juni sollen an einem internationalen Vorbereitungstreffen auf Aussenministerebene die grossen internationalen Mächte sowie Anrainerländer aus der Nahost-Region teilnehmen, nicht aber die Konfliktparteien – Israel und die Palästinenser. Diese sollen erst zu einer zweiten Konferenz hinzugezogen werden, die Frankreich im zweiten Halbjahr anvisiert.
Netanjahu hatte dieses Vorgehen am Montag zum wiederholten Mal abgelehnt. Stattdessen bot er bei einem Treffen mit dem französischen Regierungschef in Jerusalem an, direkte Verhandlungen unter vier Augen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Paris zu führen, die Frankreich ausrichten könne.
“Aus Sackgasse herauskommen”
Valls begründete am Dienstag, warum die französische Regierung an dem breiteren Format ihrer Initiative festhält: “Dabei geht es um die Bekräftigung der politischen Zweistaatenlösung durch die internationale Gemeinschaft”, erklärte er unter Verweis auf das Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaats an der Seite Israels.
“Wir sind uns darüber im Klaren, dass Frieden nur von den beiden Konfliktparteien geschlossen werden kann und dass niemand ihn erzwingen kann”, sagte Valls und fuhr fort: “Aber heute gibt es gar keine Verhandlungen; und die Lage vor Ort ist katastrophal. Aus dieser Sackgasse müssen wir herauskommen.”
