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Palästinensischer Chefunterhändler beklagt Druck der US-Regierung

Die Palästinenserführung hat erstmals öffentlich massiven Druck der US-Regierung im Nahost-Friedensprozess eingeräumt. Der Bitte der Palästinenser als Mitgliedstaat der UN-Generalversammlung aufgenommen zu werden, sei eine Abfuhr erteilt worden.

Dies sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Erekat äusserte sich gegenüber der palästinensischen Tageszeitung "Al-Ajam" nach politischen Gesprächen in Washington. Die USA betrachteten Friedensverhandlungen als einzige Option.

Die Palästinenser wollten bislang im September die UN-Generalversammlung bitten, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dies damit begründet, dass zwei Jahrzehnte lange Verhandlungen mit Israel zu keinem eigenen Staat geführt hätten.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten während einer Pressekonferenz in Washington bereits deutlich zu verstehen gegeben, dass einseitige Schritte wie eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung nicht hilfreich seien und deshalb vermieden werden sollten.

Hanan Aschrawi, Mitglied des einflussreichen Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, bezeichnete Obamas und Merkels Haltung als kontraproduktiv. "In den vergangenen beiden Jahren haben wir unseren Staat von Grund auf aufgebaut. Wir erfüllen alle Anforderungen für eine Staatsgründung", schrieb die palästinensische Politikerin am Mittwoch in einem offenen Brief.

Das einzige Hindernis bleibe Israel, das sich weigere, seine Besatzung zu beenden, schreibt Aschrawi. Sie erwarte, dass Obama und Merkel die Einbeziehung der Vereinten Nationen als positiven Schritt für einen sicheren und stabilen Frieden in der Region werteten.

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