Palästinensischer Nahost-Verhandlungsführer Erakat zurückgetreten
(Keystone-SDA) Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat ist von seinem Amt zurückgetreten. Er übernehme damit die Verantwortung für den Diebstahl von Dokumenten zum Friedensprozess aus seinem Büro, die durch den Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlicht worden waren, sagte Erakat.
Die Dokumente hatten suggeriert, dass die Palästinenser 2008 zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber Israel bereit gewesen sind. Erakat betonte, die veröffentlichten Dokumente seien vorsätzlich “verfälscht” worden. “Was verbreitet wurde, wurde verzerrt, aus dem Zusammenhang gerissen und enthält Lügen”, sagte Erakat der Nachrichtenagentur AFP.
Al-Dschasira hatte im Januar unter Berufung auf hunderte vertrauliche Dokumente berichtet, die Palästinenser seien 2008 insbesondere mit Blick auf Ost-Jerusalem und palästinensische Flüchtlinge zu grossen Konzessionen bereit gewesen – zwei Hauptkonfliktpunkte im Nahost-Friedensprozess.
Hamas begrüsst Rücktritt
Die radikal-islamische Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert, begrüsste umgehend den Rücktritt Erakats. Dieser zeige “den Wahrheitsgehalt der enthüllten Dokumente”, sagte ihr Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Er erneuerte den Aufruf der Hamas an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), jegliche Verhandlungen mit dem “Besatzer” Israel einzustellen.
Erakat war seit Anfang der 1990er Jahre an praktisch allen Verhandlungen mit Israel beteiligt gewesen. Der langjährige Vertraute des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat gilt als Schlüsselfigur der palästinensischen Politik.
Wegen des anhaltenden Streits über die israelische Siedlungspolitik liegen die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit Ende September auf Eis. Sie waren erst Anfang September nach 20-monatiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden.
Neuwahlen im September
Ein Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kündigte unterdessen Neuwahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten an. Abbas’ Berater Jasser Abed Rabbo erklärte am Samstag an Medienkonferenz, die Palästinenser seien im September zur Abstimmung über den Präsidenten und das Parlament aufgerufen. Ein genaues Datum nannte er nicht.
