Papandreou erhält vor Vertrauensfrage Rückendeckung aus Brüssel
(Keystone-SDA) Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat vor einer entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament Rückendeckung aus Brüssel bekommen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug am Dienstag vor, als Ausgleich für die harten Einsparungen die marode Wirtschaft des Landes mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.
Barroso schlug einen “Notfallplan” für Griechenlands Wirtschaft vor: Bislang blockierte EU-Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro sollen ausnahmsweise schon einmal freigegeben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Das Geld kommt aus einem EU-Topf, mit dem Infrastruktur und Wirtschaft in unterentwickelten Regionen gefördert werden, kann aber nicht abgerufen werden. Den Regeln zufolge muss das Empfängerland ebenfalls einen Teil zu den aus dem EU-Topf geförderten Projekten hinzugeben. Griechenland kann seinen Beitrag nicht aufbringen.
Die US-Regierung kritisierte unterdessen das europäische Krisenmanagement. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Regierungen der Euro-Zone am Dienstag in Washington auf, “mit einer einzigen und klaren Stimme” zu sprechen, damit die Akteure auf den Märkten begreifen könnten, “was der grundlegende Plan ist”.
Entscheidende Abstimmung
Durch den Vorschlag Barrosos bekam Griechenlands Regierungschef Papandreou Rückendeckung für ein entscheidendes Votum im Parlament in Athen.
Gegen Mitternacht stand am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung über Papandreou und seinen Sparkurs an. Seine sozialistische Partei PASOK stellt 155 der 300 Abgeordneten, hat aber auch Kritiker des Sparkurses in den eigenen Reihen. Falls der Regierungschef in einer Vertrauensabstimmung stürzt, droht dem Land die Pleite.
Barroso rief die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag eine Lösung für die Freigabe des Geldes zu finden. Es gehe darum, den Griechen “nicht nur Opfer abzuverlangen”, sondern auch das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Als Gegenzug für internationale Notkredite muss Griechenland harte Sparauflagen erfüllen, die in der Bevölkerung auf Protest stossen. Die Einsparungen sind die Bedingung für die Auszahlung internationaler Notkredite über 110 Milliarden Euro.
