Papandreou stemmt sich mit neuem Kabinett gegen Staatspleite
(Keystone-SDA) Mit einer Kabinettsumbildung hat der griechische Staatschef Giorgos Papandreou im Ringen um eine Abwendung der Staatspleite einen Befreiungsschlag versucht. Er ernannte Evangelos Venizelos zum neuen Finanzminister. Den bisherigen Amtsinhaber degradierte er zum Umweltminister.
Mit dem neuen Finanzminister und weiteren Veränderungen will Papandreou die Zustimmung des Parlaments zu dem heftig kritisierten Sparprogramm erreichen. Die Kabinettsumbildung gilt als geschickter Schachzug, da mit Venizelos nun ausgerechnet der Hauptrivale Papandreous den undankbaren, aber extrem wichtigen Kabinettsposten in schicksalhaften Stunden für Griechenland übernimmt.
Der frühere Verteidigungsminister Venizelos folgt auf Giorgos Papakonstantinou. Dieser hatte zwar bei den internationalen Institutionen in den Verhandlungen um Finanzhilfen Ansehen genossen, war aber beim Volk unbeliebt. Auch führende Mitglieder seiner eigenen Partei machen ihn dafür verantwortlich, dass die griechische Wirtschaft nach gut eineinhalb Jahre langen Anstrengungen immer noch nicht wieder auf die Beine gekommen ist.
Papakonstantinou wechselt nun in das Energie- und Umweltressort. Auch hier wird er kaum populärer werden, denn im Energiesektor sind zahlreiche Privatisierungen geplant, die Geld in die leere griechische Staatskasse spülen sollen.
Posten mit Freunden besetzt
Der neue Finanzminister Venizelos gilt als politisches Schwergewicht in der Sozialistischen Partei. Er war schon in zahlreichen Ministerien aktiv und als Kulturminister mit der Vorbereitung der Olympischen Spiele 2004 in Athen betraut.
Papandreou besetzte beim Stühlerücken zahlreiche Posten mit Vertrauten. Neuer Aussenminister wurde Stavros Lambrinidis, der dem Regierungschef seit langem nahesteht. Seinem Parteifreund Panos Beglitis, der bisher Vize-Verteidigungsminister war, vertraute er die Federführung dieses Ressorts an. Auch der bisherige Vize im Arbeitsministerium, Giorgos Koutroumanis, rückte an die Spitze seines Ressorts.
Zu den weiteren Änderungen im Kabinett gehört die Schaffung eines Ministeriums für die Verwaltungsreform. Seine Aufgabe wird es sein, den aufgeblähten griechischen Staatsapparat zu reduzieren. Bis 2015 sollen hier 150’000 Stellen gestrichen werden.
