Paris bringt nach Anschlägen neues Geheimdienst-Gesetz auf den Weg
(Keystone-SDA) Rund zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris hat die französische Regierung ein Gesetz zur Stärkung der Geheimdienste auf den Weg gebracht. Zugleich sollen für die Geheimdienste klarere Regeln gelten als bislang.
So will die Regierung “Grauzonen” abschaffen, in denen die Dienste derzeit agieren. Der am Donnerstag vom Kabinett in Paris beschlossene Gesetzestext verleiht den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse etwa bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. So gestattet er das Abfangen von Telefon- und Online-Kommunikation mithilfe moderner Technologie.
Unter anderem sollen die Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall direkt mitverfolgen können, was Verdächtige in eine Computer-Tastatur eingeben. Die Überwachung von Terrorverdächtigen soll auf behördliche Anweisung erfolgen und ohne eine Genehmigung der Justiz. Faktisch werden damit teilweise Vorgehensweisen rechtlich gebilligt, die bereits gang und gäbe sind.
Zugleich wird eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen, die Nationale Kommission für die Kontrolle der Geheimdienst-Techniken (CNCTR). Wer der Ansicht ist, zu Unrecht in das Visier der Geheimdienste geraten zu sein, kann sich künftig an den Staatsrat wenden, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht.
Breite Zustimmung erwartet
Die französische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, ein neues Geheimdienst-Gesetz zu erarbeiten. Nach den Anschlägen von Paris, bei denen drei Islamisten Anfang Januar in drei Tagen 17 Menschen erschossen, wurde die Arbeit an dem Gesetz beschleunigt.
Es soll von Mitte April an in der Nationalversammlung debattiert werden. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite Zustimmung zu dem Gesetzestext ab, auch wenn vereinzelt Warnungen laut werden, den Geheimdiensten würden zu viele Befugnisse eingeräumt.
