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Pariser Ex-Minister Pasqua in Schmiergeldfall verurteilt

Dieser Inhalt wurde am 30. April 2010 - 15:58 publiziert
(Keystone-SDA)

Paris - In Frankreich ist Ex-Innenminister Charles Pasqua in einer Schmiergeldaffäre zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Sondergericht für Regierungsmitglieder befand den 83-Jährigen schuldig.
Pasqua hatte demnach Vertrauten geholfen, sich beim Export von Polizeiausrüstung zu bereichern. Die staatlich kontrollierte Exportgesellschaft Sofremi hatte Anfang der 90er Jahre 5,4 Millionen Euro als Bestechungsgelder bereitgestellt, um Aufträge in Kuwait, Kolumbien, Argentinien und Brasilien zu erhalten.
Ein bedeutender Teil der Gelder floss dabei aber auch an Freunde des konservativen Ministers sowie seinen Sohn Pierre-Philippe Pasqua. Der Pasqua-Sohn wurde in der Affäre schon früher zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
In zwei weiteren Korruptionsaffären vom Anfang der 90er Jahre wurde Pasqua freigesprochen. Dabei war es um Zahlungen im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Unternehmensumzugs und der Vergabe einer Casino-Lizenz gegangen.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Pasqua in den drei Fällen insgesamt zwei Jahre Gefängnis und zwei weitere Jahre auf Bewährung gefordert. Das Urteil fällten am sogenannten Gerichtshof der Republik (CJR) drei Berufsrichter und zwölf Parlamentsmitglieder.
Pasqua war in den 80er und 90er Jahren einer der einflussreichsten Politiker bei Frankreichs Konservativen. Er war zwei Mal Innenminister: von 1986 bis 1988 und von 1993 bis 1995.
Der Ex-Minister muss sich in insgesamt rund zehn Affären um Korruption und illegale Parteienfinanzierung vor der Justiz verantworten. Im Herbst war er in einem Fall um Schmiergelder aus einem Waffengeschäft mit Angola zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.
Pasqua legte dagegen aber Berufung ein. Die bisher einzige endgültige Strafe gegen ihn wurde im April verhängt. Wegen illegaler Finanzierung seines Europawahlkampfs im Jahr 1999 wurde Pasqua mit einer 18-monatigen Bewährungsstrafe belegt.

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