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Im Streit um das Armeebudget bleibt das Parlament hart: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen als der Bundesrat für richtig hält. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat, den Ausgabenplafond auf 5 statt auf 4,7 Milliarden Franken im Jahr zu erhöhen.

Mit 26 zu 16 Stimmen hat der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen. Er änderte den Vorstoss allerdings ein wenig ab: Der Ausgabenplafond soll erst ab 2016 bei 5 Milliarden Franken festgelegt werden. Für die Jahre 2014 und 2015 soll noch eine Limite von 4,7 Milliarden Franken gelten.

Für die kommenden zwei Jahre könnten ohnehin keine zusätzlichen Beschaffungen mehr getätigt werden, hatte die vorberatende Kommission argumentiert. Für die Zeit danach sei das zusätzliche Geld aber nötig.

Die Armee brauche diese Mittel, um ihren Verfassungsauftrag erfüllen zu können, betonten die Befürworter. Nur so könnten die Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden, sagte Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW).

Wo wird eingespart?

Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der Linken machten geltend, die Bundesfinanzen liessen keine Mehrausgaben bei der Armee zu. Erhalte die Armee die zusätzlichen Gelder, müsse in anderen Bereichen gespart werden - bei der Bildung, in der Landwirtschaft oder bei den Sozialwerken.

Es gehe nicht an, mehr für die Armee zu verlangen ohne zu sagen, wo gespart werden solle, sagte Anita Fetz (SP/BS). "Für mich ist das hochgradig unseriöse Finanzpolitik." Im Übrigen verfüge die Armee über Kreditreste in der Höhe von 800 Millionen Franken.

Die Mehrheit des Rates sah dies aber anders und stimmte der Motion zu. Der Vorstoss geht mit der Änderung nun nochmals zurück in den Nationalrat, wo eine Zustimmung erwartet wird.

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SDA-ATS