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Die Schweiz gehört nicht mehr zum Erasmus-Programm. Schweizer Studierende sollen trotzdem an ausländischen Unis studieren können. (Archivbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

(sda-ats)

Der Nationalrat ist einverstanden mit der geplanten Übergangslösung zum Studentenaustausch. Für die nächsten drei Jahre hat er am Montag 114,5 Millionen Franken bewilligt. Kürzungsanträge fanden keine Mehrheit.

Der grösste Teil des Gesamtkredits zur Förderung der Mobilität in der Bildung für die Jahre 2018-2020 soll in die internationale Mobilität und Kooperation fliessen. Dafür sind 93,9 Millionen Franken vorgesehen. 11,1 Millionen Franken gehen an die Agentur Movetia, die den Austausch organisiert. 9,6 Millionen Franken sind für Begleitmassnahmen vorgesehen.

Die Hochschulen profitierten von der Vernetzung, sagte Kommissionssprecherin Christine Bulliard (CVP/FR). Ein weiterer Vorteil ist in ihren Augen die Sichtbarkeit der "guten Schweizer Bildung". Der Ständerat hat den Kredit bereits gutgeheissen.

Kürzungen abgelehnt

Die Ratsrechte setzte sich vergeblich für eine Kürzung ein. In der Finanzkommission hatte sie sich noch durchgesetzt. Diese beantragte, den Mobilitäts-Kredit um 9,3 Millionen Franken auf 84,5 Millionen Franken zu senken.

Verzichten wollte sie auf die Förderung der internationalen Kooperation zwischen schweizerischen und ausländischen Bildungsinstitutionen und -akteuren. Diese Aktivitäten hätten nichts mit dem Studentenaustausch zu tun, sagte Peter Keller (SVP/NW). Der Antrag der Finanzkommission scheiterte mit 117 zu 73 Stimmen.

Die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion verlangten zudem vergeblich, den Movetia-Kredit zu streichen. Für deren Aktivitäten im Bereich der Volksschule sei der Bund nicht zuständig, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Das sei Sache der Kantone.

Die Mehrheit war anderer Meinung. Movetia sei essenziell, wenn die Mobilität weiterhin gefördert werden solle, sagte Kommissionssprecherin Bulliard. Laut Christian Wasserfallen (FDP/BE) müsste der Studentenaustausch ohne Agentur von der Verwaltung organisiert werden. Dafür wären zusätzliche Stellen nötig.

Verhandlungen auf Eis gelegt

Der Kredit ist ein Ersatz für die Teilnahme am EU-Austauschprogramm Erasmus+. Die Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz waren nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 auf Eis gelegt worden. Seither gilt die Schweiz als Drittstaat.

Dank der Übergangslösung können Studierende und Berufsleute aus der Schweiz weiterhin Auslandssemester absolvieren. Gleichzeitig können ausländische Studierende in die Schweiz kommen. Austauschprogramme sind allerdings mit weniger Universitäten möglich als mit Erasmus+. Schweizer Hochschulen müssen einzelne Verträge abschliessen.

Trotzdem kamen 2015 gut 9600 Austausche zustande, 2016 waren es fast 10'900. Das sind so so viele wie noch nie, obwohl die Übergangslösung deutlich günstiger ausgefallen ist als die geplante Assoziierung an Erasmus+. Eine solche fasst der Bundesrat für 2021 ins Auge.

Erasmus+ ab 2021

Der Nationalrat unterstützt dieses Vorgehen: Er hat mit 109 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion aus dem Ständerat gutgeheissen, die eine Vollassoziierung an Erasmus+ ab 2021 verlangt.

Die Minderheit war der Meinung, dass keine Zusagen gemacht werden sollten, bevor der Inhalt des nächsten Programms bekannt ist. "Wir wissen nicht, was kommt, weder finanziell noch inhaltlich", sagte Marcel Dettling (SVP/SZ).

Die EU habe die Spielregeln bereits festgelegt, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Beitrag, den die Schweiz zu leisten habe, sei grösser als der nun bewilligte Betrag.

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