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Parlament des Kosovo billigt neues Regierungsbündnis

Das Parlament des Kosovo hat am Dienstag nach monatelanger politischer Krise die neue Koalitionsregierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Isa Mustafa gebilligt.

Der 63-jährige Vorsitzende der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) tritt als Ministerpräsident die Nachfolge von Hashim Thaçi von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) an. Für die grosse Koalition von PDK und LDK stimmten 73 Abgeordnete, dagegen 38.

Thaçi, ehemaliger Kommandant der einstigen Untergrundorganisation Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), hatte das Kosovo seit 2007 regiert und 2008 in die Unabhängigkeit von Serbien geführt. In der neuen Regierung ist er Aussenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Einen weiteren Vize-Regierungschef sowie zwei Minister stellt die serbische Minderheit.

Von den 20 Kabinettsmitgliedern gehören acht Mustafas LDK an und sieben Thacis PDK. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni war die Thaçi-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie verfügt über 37 der 120 Sitze, die LDK stellt 30 Abgeordnete.

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass Thaçi Kandidat für das Amt des Präsidenten ist, wenn das Mandat der derzeitigen Präsidentin Atifete Jahjaga im Januar 2016 ausläuft. Im Kosovo wird das Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt.

Thaçi hatte im Mai nach einem Streit im Parlament um den Aufbau einer eigenen Armee vorgezogene Neuwahlen angesetzt, um seine Machtposition auszubauen. Seine PDK konnte aber nur drei Mandate hinzugewinnen.

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