Parlament in Athen billigt Kürzungspaket für öffentlichen Dienst
(Keystone-SDA) Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach heftiger Debatte ein Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst sowie weitere Sparmassnahmen gebilligt. Der Plan sieht die Entlassung von 15’000 Beamten bis Ende 2014 vor, 4000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden.
Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten. Insgesamt 123 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite der internationalen Geldgeber. Es geht um Hilfen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Vorgesehen ist ausserdem die Verlängerung einer Grundsteuer, die 2011 eingeführt worden war und nun in reduzierter Form weitergeführt wird.
Vor dem Parlament kam es am Abend zu Protesten gegen die neuen Sparmassnahmen. Nach unterschiedlichen Agenturangaben demonstrierten zwischen 800 und 3000 Menschen gegen die Massenentlassungen. Zu der Demonstration aufgerufen hatten die griechischen Gewerkschaften ADEDY und GSEE.
ADEDY forderte Proteste gegen “Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören”. Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.
Dem hoch verschuldeten Land waren seit 2010 von EU, EZB und IWF bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmassnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.
