Parlament in Athen debattiert Stellenabbau im öffentlichen Dienst
(Keystone-SDA) Begleitet von Protesten hat das griechische Parlament am Sonntag über ein umstrittenes Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst beraten. Ein entsprechendes Gesetz sollte am späten Abend (23.00 Uhr MESZ) zur Abstimmung gebracht werden. Die griechischen Gewerkschaften riefen für den Abend zu Demonstrationen vor dem Parlament auf.
Insgesamt rund 15’000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen der Mitte-Rechts-Regierung in Athen gestrichen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr. Die Koalition verfügt über eine breite Mehrheit im Parlament, das Gesetz dürfte daher die Kammer passieren.
Die Gewerkschaften Adedy und GSEE kritisierten die Sparmassnahmen. Adedy rief zu Protesten auf gegen die “Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören”. Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 27 Prozent.
Mit den geplanten Kürzungen reagiert die Regierung in Athen auf Sparforderungen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Sie sind Voraussetzung für die Bewilligung der nächsten Hilfszahlungen für Griechenland.
Seit 2010 wurden dem hoch verschuldeten EU-Land von EU, IWF und EZB bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmassnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.
