Parlament in Athen stimmt über Vertrauensfrage ab

(Keystone-SDA) Tag der Wahrheit in Athen: Die neue griechische Regierung muss in der Nacht auf Mittwoch die erste wichtige Hürde nehmen, damit Griechenland nicht Bankrott geht: Um Mitternacht wird nach dreitägiger Debatte eine Abstimmung zur Vertrauensfrage stattfinden.

Dies hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach der Bildung seiner neuen Regierung am Sonntag beantragt. Das Ergebnis der Vertrauensfrage wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet.

Sollte der Regierungschef scheitern, wäre das Land kaum noch vor einer Pleite zu retten. Papandreou hatte angesichts der wachsenden Proteste gegen den Sparkurs vergangene Woche das Kabinett umgebildet.

Milliardenhilfe

Wenn er vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekommt, muss der Regierungschef nächste Woche eine weitere Abstimmung überstehen, um die neuen Einsparungen durchzusetzen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Finanzminister die dringend benötigten 12 Milliarden Euro freigeben, mit denen Griechenland bis Mitte Juli seine Schulden bedienen muss.

Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten im Parlament in Athen. Billigt das Parlament das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm nicht, steht Griechenland am Abgrund. Das Land hat Geld nur noch bis Mitte Juli.

Proteste

Die Bewegung der “Empörten Bürger” wollte am Nachmittag aus Protest gegen das Sparprogramm alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen, wie Augenzeugen berichteten.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend vor dem Parlament. Sie fordern, dass alle Politiker abtreten. Ein Vorschlag, wie es nach einem Abgang der Politiker weiter gehen soll, liegt seitens dieser Bewegung noch nicht vor.