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Parlament stimmt für juristische Schritte gegen Ahmadinedschad

Im Machtkampf mit den konservativen Eliten hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine weitere Niederlage erlitten. Das von seinen Gegnern dominierte Parlament erklärte am Mittwoch, die vom Staatschef beschlossene Absetzung des Ölministers sei rechtswidrig.

Die Kabinettsumbildung sei ein "offensichtlicher Verstoss gegen die Verfassung" gewesen, hiess es. Die Volksvertretung entschied, den Fall der Justiz zu übergeben. Auch der Wächterrat, der die Einhaltung der Verfassung überwacht, hatte die Entlassung von Ölminister Massud Mirkasemi als gesetzwidrig verurteilt.

Der Präsident hat das Recht, Minister zu entlassen und für die Dauer von drei Monaten Nachfolger zu ernennen. Danach muss er das Parlament einschalten. Doch die Übernahme des Ministeramtes durch Ahmadinedschad wird von Experten als Versuch des Präsidenten gedeutet, sich eine grössere Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zu sichern.

Bislang zeigt der Staatschef keine Bereitschaft zum Einlenken. Er hat allerdings seine Teilnahme am Gipfel der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) kommende Woche in Wien abgesagt. Der Iran hat derzeit deren Vorsitz.

Das letzte Wort im Streit über das Ölministerium hat das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei. Sein Verhältnis zu Ahmadinedschad gilt seit dessen umstrittener Wiederwahl 2009 als getrübt. Im April hinderte der mächtigste Mann des Iran den Präsidenten an der Entlassung des Geheimdienstministers.

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