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Bern - Die Absicht Deutschlands, gestohlene Bankkundendaten für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, hat die Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Bundestag auf den Plan gerufen. Ihr Präsident, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), will eine Aussprache führen.
Ein Treffen mit Vertretern des deutschen Parlaments solle möglichst bald, noch in der ersten Jahreshälfte und in Deutschland stattfinden, sagte Reimann gegenüber Schweizer Radio DRS. "Diese Hehlerei von Seiten Deutschlands beschäftigt uns."
Die deutsche Parlamentsdelegation konstituiere sich nach den Neuwahlen erst neu, erklärte Reimann auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er wolle aber sobald wie möglich mit deren Präsidenten Thomas Dörflinger (CDU) in Kontakt treten.
Es sei klar, dass die Parlamente in der aktuellen Phase wenig Einfluss auf das Geschehen hätten. Wenn aber das Doppelbesteuerungsabkommen zur Beratung gelange, ändere sich das.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger aus Baden-Württemberg erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, die deutsch-schweizerische Parlamentariergruppe des Bundestags sei zu einem Treffen bereit. Sie sei allerdings erst im Aufbau begriffen.
Weiter sei anzunehmen, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einem Treffen mit der Schweizer Parlamentariergruppe bereit sein dürfte, erklärte Dörflinger.
Das Verhältnis zu den Kollegen im deutschen Bundestag bezeichnete Maximilian Reimann als herzlich und gutnachbarschaftlich. Auf politischer Ebene will Reimann wissen, wie die Amtshilfe im Falle gestohlener Daten gehandhabt werden soll.

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SDA-ATS