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Der Streit zwischen der Schweiz und den USA infolge der UBS-Affäre ist beigelegt. Mit einem 2010 verabschiedeten Gesetz zur verstärkten Steuermeldepflicht schaffen die amerikanischen Behörden aber neue Probleme für ausländische Banken.

Ein "bürokratisches Monster" habe die US-Regierung mit dem "Foreign Account Tax Compliance Act", kurz FATCA, geschaffen, sagte Ständerat Peter Briner (FDP/SH) der Nachrichtenagentur SDA in New York anlässlich der jährlichen US-Reise der Parlamentariervereinigung Schweiz-USA.

Das Gesetz, durch das Banken ausserhalb der USA verpflichtet werden, steuerpflichtiges Vermögen und Einkommen nach strikten Auflagen den US-Behörden zu melden, sei kontraproduktiv, sagte Briner nach einem Besuch in Washington.

Rückzug von Banken aus US-Geschäft?

Finanzinstitute würden sich aus dem amerikanischen Markt zurückziehen, da die Umsetzung des Aktes zu kompliziert sei und man sich dauernd dem Zugriff der US-Justizbehörden aussetzen würde.

Die Einführungskosten von FATCA wären zudem so hoch, dass die zusätzlichen Einnahmen von 850 Millionen Dollar pro Jahr, die sich die US-Regierung durch das Gesetz erhoffen, geschluckt zu werden drohten.

Die US-Parlamentarier der Gruppe "Freunde der Schweiz", die Briner und die Parlamentsabgeordneten auf der Reise nach Washington und New York trafen, habe man gebeten, doch darauf zu achten, dass die Umsetzung des Gesetzes zumindest vereinfacht werde.

Verhandlungsmodelle Deutschland und England

Die Schweiz habe kein Interesse daran, Schwarzgeld anzuziehen, sagte Briner weiter. Sie könnte den Amerikanern dabei behilflich sein, zu zeigen, welche Teile des FATCA-Beschlusses umsetzbar seien. Verhandlungen mit Deutschland und Grossbritannien über eine Abgeltungssteuer könnten dabei zu Teilen als Modell gelten.

In New York besuchten die Parlamentarier den gegenwärtigen Präsidenten der UNO-Generalversammlung, Joseph Deiss. Der Altbundesrat bringe mit seiner Arbeit gute Schweizer Qualität in die UNO ein, sagte Briner.

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SDA-ATS