Parlamentswahl in Serbien stärkt die Macht von Präsident Vucic
(Keystone-SDA) Die von der Opposition weitgehend boykottierte Parlamentswahl in Serbien vom Sonntag hat die Macht von Präsident Aleksandar Vucic gestärkt.
Die von Vucic geführte rechtsnationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) erzielte 63 Prozent der Stimmen, wie die Wahlforschungsgruppe Cesid nach beinahe vollständiger Auszählung der Stimmen in der Nacht zum Montag mitteilte. Sie wird damit im neuen Parlament 189 der 250 Mandate haben statt wie bisher 105.
Nur zwei weitere Parteien schafften aus eigener Kraft den Einzug ins Parlament: die mit Vucic verbündete Sozialistische Partei Serbiens (SPS) kam auf elf Prozent der Stimmen und 32 Mandate (bisher 22) und die neue Partei Spas (Rettung) des Reformpolitikers und ehemaligen Wasserballers Aleksandar Sapic auf vier Prozent der Stimmen und zwölf Mandate. Die SPS stellt mit Ivica Dacic seit 2014 den Aussenminister. Darüber hinaus sind einigen ethnischen Minderheiten, so etwa den Ungarn, den bosnischen Muslimen und Albanern, Parlamentssitze zugesichert.
Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl. Sie hatten schon vor der Corona-Krise die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht für erfüllt gesehen. Vucic regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vucic und die seit 2012 regierende SNS eine übermächtige Präsenz in der Öffentlichkeit.
Die Wahlnacht dominierten nicht die Erklärungen der Wahlsieger und Wahlverlierer, sondern die des Super-Siegers und der boykottierenden Opposition. Vucic, dessen Partei nicht mit ihrem Namen, sondern mit der blumigen Listenbezeichnung “Aleksandar Vucic – Für die Zukunft unserer Kinder” auf den Stimmzetteln stand, sprach am späten Sonntagabend von einem “historischen Triumph” seiner SNS. “Von 3,3 Millionen Stimmen haben wir mehr als zwei Millionen gewonnen”, gab er sich euphorisch. Wahlberechtigt waren rund 6,6 Millionen Bürger.
“Serbien hat heute unzweideutig Nein gesagt zum Regime von Aleksandar Vucic”, sagte der Oppositionsführer Dragan Djilas, früher Bürgermeister von Belgrad. “Der Boykott hat sein Ziel erreicht, er hat das Regime blossgestellt, den Irrsinn, dem wir seit Jahren ausgesetzt sind.”
Zugleich war die serbische Wahl am Sonntag der erste solche Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Corona-Pandemie über den Kontinent ausgebreitet hat. In den fast 8400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden. Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie Gemeindevertretungen im ganzen Land.
Beobachter gehen von einer zügigen Regierungsbildung aus. Die Entscheidungen trifft – obwohl so nicht von der Verfassung vorgesehen – Vucic nahezu ausschliesslich selbst. Er ist auch weiterhin Vorsitzender der SNS. Die seit 2017 amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabic war mehr oder weniger Erfüllungsgehilfin seiner Vorstellungen und Pläne. Zuletzt hatte Vucic angedeutet, dass er nach der Wahl jemanden anderen mit der Regierungsführung betrauen könnte.
