Peking mobilisiert Polizei wegen möglicher Proteste

(Keystone-SDA) China hat am vierten Sonntag in Folge seine Sicherheitskräfte mobilisiert, um eventuelle “Jasmin-Proteste” nach arabischem Vorbild zu verhindern. Zwei grosse Einkaufsstrassen im Zentrum von Peking wurden von einem Grossaufgebot von Polizisten in Uniform und Zivil gesichert.

Die prominenten Einkaufsmeilen Wangfujing und Xidan waren in Aufrufen im Internet als Orte für Proteste oder auch nur “Spaziergänge” genannt worden waren. An den Eingängen der beiden Strassen standen Dutzende Polizisten und überprüften Passanten. Einige mussten sich ausweisen.

Auch an anderen Stellen der chinesischen Hauptstadt waren die Sicherheitsvorkehrungen erkennbar verschärft worden. Anlass waren auch das Ende der Jahrestagung der Politischen Konsultativkonferenz (CPPCC), einer Beraterversammlung, am Sonntag und die Abschlusssitzung des Volkskongresses am Montag.

Neben normalen Polizeikräften und Mitgliedern der Staatssicherheit waren Spezialeinheiten und die paramilitärische Bewaffnete Polizei im Einsatz. Auch Mitglieder von Nachbarschaftskomitees und andere Freiwillige mit roten Armbinden sorgten in der Stadt für Ordnung.

Der Volkskongress beendet an diesem Montag seine zehntägige Sitzung in der Grossen Halle des Volkes. Die rund 3000 Delegierten werden den neuen Fünf-Jahres-Plan und die Rechenschaftsberichte der Regierung annehmen. Zum Abschluss gibt Regierungschef Wen Jiabao auch eine seltene Pressekonferenz.