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Chinas Polizei hat die Bewegungsfreiheit von ausländischen Korrespondenten radikal eingeschränkt. Bevor sie ihrer Berichterstattung in China nachgehen, müssen Journalisten künftig die Erlaubnis örtlicher Stellen einholen.

Dies wurde Dutzenden Korrespondenten in Belehrungen und Verhören in der Polizeibehörde mitgeteilt. Ihnen wurde sogar mit Inhaftierung und Ausweisung gedroht, sollten sie sich nicht daran halten, berichteten Korrespondenten am Donnerstag.

Europäische Diplomaten zeigten sich ernsthaft besorgt über diese "Einschüchterung". Die Verschärfung folgte auf das teils gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil am Sonntag in Peking gegen ausländische Journalisten, die über geplante "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild berichten wollten.

Kein Interview ohne Genehmigung

Entgegen den bisher geltenden Regeln, dass für Interviews nur die Zustimmung des Interviewten notwendig ist, muss neuerdings auch die jeweils für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen.

"Journalisten wurde mitgeteilt, dass sich die Anforderung, sich eine Genehmigung zu besorgen, bevor sie auf öffentlichen Plätzen berichten, auf ganz China bezieht", berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC).

Dutzende Journalisten waren in Peking und Shanghai in den vergangenen Tagen einbestellt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, mit ihrem Erscheinen am geplanten Ort der Proteste gegen chinesische Vorschriften verstossen zu haben, obwohl deren Verschärfung erst im Nachhinein kommuniziert worden war.

Im Wiederholungsfall wurden ihnen "Konsequenzen" angedroht, "einschliesslich Inhaftierung, bis das Visum oder die Arbeitserlaubnis gestrichen wird", berichtete der FCCC.

"Ein Schritt vorwärts"

Menschenrechtsgruppen verurteilten die "Eskalation der Zensur" und die "massive Unterdrückung" auch von Aktivisten als Reaktion auf Protestaufrufe.

Chinas Aussenministerium verteidigte den neuen Umgang mit ausländischen Journalisten. "Es ist keine Veränderung, kein Rückschritt. Es ist nur ein Schritt vorwärts", sagte die Sprecherin Jiang Yu vor der Presse in Peking. "Örtliche Behörden haben detaillierte Vorschriften zur Umsetzung der Regeln gemacht."

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SDA-ATS