Peking verschärft Ton im Handelsstreit – Merkel will vermitteln
(Keystone-SDA) Nach seinem Schweiz-Besuch ist der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang nach Deutschland weitergereist. In Stellungnahmen zum Streit mit der EU um Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte verschärfte Li den Ton deutlich.
Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig, warnte der neue chinesische Regierungschef Li am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Merkel sagte, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine Verhandlungslösung zwischen China und der Europäischen Union stark machen. “Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen”, versprach die Kanzlerin.
Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte im Gegenzug kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.
Sein Land sei sehr an guten Beziehungen zur EU interessiert, versicherte Li. Langfristig könne man bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen einen grossen Schritt vorankommen. Die deutsch-chinesischen Beziehungen könnten Vorbild sein, sie seien “auf der Überholspur” und für die Entwicklung Europas und der Welt wichtig.
Zahlreiche Abkommen unterzeichnet
Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei einer Vielzahl anderer Themengebiete verbessern. Minister und Unternehmensvertreter beider Seiten unterzeichneten insgesamt 17 Abkommen.
China will im Energie- und Umweltbereich sowie nach zahlreichen Lebensmittelskandalen vom deutschen Know-How profitieren. Auch die kulturelle Zusammenarbeit und das gegenseitige Erlernen der Sprache sollen intensiv gefördert werden.
Am Vormittag hatte Li bei einem Treffen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf Schloss Cecilienhof in Potsdam den Anspruch seines Landes auf eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer unterstrichen. Japan müsse die Territorien zurückgeben. Die zwischen beiden Ländern seit langem umstrittenen Inseln seien China einst von Japan gestohlen worden.
Deutschland ist das einzige EU-Land auf Lis Reiseroute. Zuvor war er in Indien, Pakistan und der Schweiz. Am Montag kommt Li Keqiang erneut mit Merkel zusammen.
