Alle News in Kürze

Bei der Energiestrategie waren sich die CVP-Delegierten am Samstag in Bern einig. Welchen Weg die Partei einschlagen will und wie sie ihren Abwärtstrend stoppen will, diese Diskussionen werden erst richtig beginnen, wenn die Resultate der Befragung der CVP-Basis auf dem Tisch liegen.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

(sda-ats)

Für CVP-Präsident Gerhard Pfister hat es seine Partei 2016 geschafft, das Profil zu schärfen. Die Partei sei "auf Kurs". Das sagte er in seiner Rede an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern.

Ausdruck dieses schärferen Profils sei, dass sich die Medien im vergangenen Jahr mehr mit der CVP hätten befassen müssen, sagte Pfister weiter. Eine Zeitung habe gar getitelt "Das irritierende Selbstbewusstsein der CVP". Dies, weil die Partei bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative "eine klare Linie hatte".

Wie zuvor Bundespräsidentin Doris Leuthard bezeichnete auch Pfister die gegenwärtige Lage als Chance für die Partei. In Zeiten des Umbruchs und des Aufkommens von Populismus werde eine Politik wieder wichtiger, die Werte wie Orientierung, Verlässlichkeit und Sicherheit biete. "Das ist unsere Chance".

Auch bei der Altersvorsorge sei die CVP auf Kurs. Sie sei die einzige bürgerliche Partei, welche die Altersvorsorge sichere. FDP und SVP hingegen hätten ungerechte, unsoziale und unvernünftige Vorschläge gemacht und änderten ihre Positionen in jeder Session.

Pfister gab auch bekannt, dass im Erneuerungsprozess mit dem Titel "#CVP2025" die Resultate der Basisbefragung vorliegen. In den nächsten Monaten werde der Parteivorstand auf der Basis dieser Resultate konkrete Massnahmen erarbeiten. Die daraus resultierende neue Parteistrategie wolle die CVP am Sommerparteitag in Genf verabschieden.

Zeiten der Umbrüche

Leuthard hatte in ihrer Eröffnungsrede erklärt, in der heutigen Zeit der Umbrüche könne es eine Chance für die CVP sein, eine Partei der Mitte und des Konsenses zu sein. Es brauche im Leben stets Balancen - etwa zwischen der regulierenden Politik und der Wirtschaft.

Für die CVP gelte es deshalb, weiter eine "zielführende, konsequente Sachpolitik" zugunsten des Mittelstands zu betreiben. "Das ist der richtige Weg für die CVP."

Leuthard sprach auch über die Globalisierung und sagte, diese habe den Bürgerinnen und Bürgern auch Positives gebracht. Um mitzuhalten, den Lebensstandard zu halten und auszubauen, gelte es anzupacken. Auch brauche es Reformen - etwa die Unternehmenssteuerreform III und die Energiestrategie 2050.

Klares Ja zur erleichterten Einbürgerung

Zwischen den beiden Reden entschieden die Delegierten über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation, über die das Volk am 12. Februar abstimmt. Die Partei stellte sich dabei auf die Seite der Befürworter der erleichterten Einbürgerung und beschloss deutlich die Ja-Parole.

Nach einer einzigen Wortmeldung fassten die Delegierten die Ja-Parole mit 214 Ja- zu 60-Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dieses Resultat widerspiegelt in etwa das Abstimmungsverhalten der CVP-Vertreter in den eidgenössischen Räten.

Im Nationalrat hatten alle CVP-Vertreter die Vorlage unterstützt. Im Ständerat hingegen lehnte eine Mehrheit der CVP-Vertreter die Vorlage wegen föderalistischer Bedenken ab.

Auch Ja zu Energiestrategie 2050

Ebenfalls die Ja-Parole fassten die CVP-Delegierten zur Energiestrategie 2050. Diese Vorlage gelangt im Mai an die Urne, sofern das Referendum gegen die Vorlage formell zustande kommt. 266 Delegierte sagten zu dieser Vorlage Ja, 12 Nein und neun Personen enthielten sich der Stimme.

SDA-ATS

 Alle News in Kürze