Politische Gegengeschäfte waren unmöglich bei Kampfflugzeug-Deal

(Keystone-SDA) Kurz vor der Debatte im Nationalrat über die Beschaffung des Kampfjets Gripen gibt Bundesrat Ueli Maurer Einblick in das beendete Auswahlverfahren. So hat die Schweiz auch politische Tauschgeschäfte mit Frankreich und Deutschland erwogen.

“Doch die beiden Länder sahen sich ausserstande, auf schweizerische Anliegen in anderen Bereichen einzugehen”, sagte der Verteidigungsminister im Interview mit der “Basler Zeitung” vom Mittwoch. “Im Gegenteil: Frankreich will die Erbschaftssteuer”, und Deutschland setzte die Schweiz beim Bankgeheimnis unter Druck.

“Machen wir uns keine Illusionen: Diese Länder zeigten keinerlei Bereitschaft, politische Gegengeschäfte zu prüfen.”

Bei der militärischen Zusammenarbeit seien alle drei Länder – also auch Schweden – “gleich interessant”. Zwar zwinge der Gripen die Schweiz, regelmässig bis nach Schweden zu fliegen. “Aber längerfristig dürfte sich Schweden als der nützlichere, weil realistischere Rüstungspartner herausstellen.”

Mit den Schweden spreche die Schweiz auf Augenhöhe. Für den französischen Hersteller Dassault, der der Schweiz den Rafale verkaufen wollte, und für den EADS-Konzern, der Eurofighter anbot, “sind wir schlicht zu unbedeutend”, sagte Maurer.