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Stefan Blättler, Präsident der kantonalen Polizeikommandanten, will den Grenzkantonen unter die Arme greifen. Ab dem 17. Juli dürfen sie auf interkantonale Hilfe zählen.

KEYSTONE/THOMAS DELLEY

(sda-ats)

Im Kampf gegen die illegale Migration spannen die Kantonspolizeien zusammen. Künftig dürfen die grenznahen Polizisten bei einem übermässigen Anstieg von irregulär Einreisenden auf Hilfe der Kollegen aus anderen Kantonen zählen.

Mit bis zu 50 Kantonspolizisten des Schweizerischen Polizeikorps könne die Polizeipräsenz in den Südkantonen Tessin, Wallis und Graubünden verstärkt werden, sagte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), an einer Medienkonferenz am Donnerstag.

Obwohl die Schweiz als Asylland an Attraktivität verloren habe, dürfte auch in diesem Jahr die irregulären Grenzübertritte in den Sommermonaten wieder zunehmen, sagte der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi.

Unterstützung gilt für 3 Monate

Laut Kommandant der Tessiner Kantonspolizei Matteo Cocchi ist die Migrationslage in Italien derzeit prekär. Seit Anfang Jahr seien dort über 70'000 Flüchtlinge gestrandet. Am Dienstag habe nochmals ein Schiff mit mehr als 8000 Migranten angelegt. Die Tendenz sei steigend.

Falls sich die Situation auch in der Schweiz erneut zuspitzt, will man vorbereitet sein. Deshalb hätten sich die kantonalen Polizeikommandanten darauf geeinigt, den Südkantonen während den Sommermonaten einen sogenannten interkantonalen Polizeieinsatz (IKAPOL) bereit zu stellen.

Solche Einsätze werden üblicherweise bei Grossereignissen wie etwa einem internationalen Fussballspiel oder dem WEF durchgeführt. Den Grenzkantonen stehen sie nun vom 17. Juli bis 15. Oktober zur Verfügung.

Hilfe geht vor allem ins Tessin

Rund zwei Drittel der 50 Polizisten sind für das Tessin vorgesehen. Dort müsse in den nächsten Wochen wieder mit einem Anstieg an irregulären Grenzübertritten gerechnet werden, heisst es.

Laut Kommandant Cocchi kämpfe man immer häufiger mit illegalen Migranten, die über die grüne Grenze oder in Autos und Bussen einreisen. Das im Bedarfsfall zugesicherte Personal soll den Polizeien deshalb bei Personenkontrollen an wichtigen Verkehrsachsen, Bahnhöfen oder Autobahnen unter die Arme greifen.

Die restlichen knapp 20 Polizisten werden bei möglichen Ausweichsmanöver der Migranten über die Achsen St. Bernhard und Simplon im Wallis oder die Südtäler im Graubünden eingesetzt. Zusätzlich stehe eine Reserve von 20 Polizisten bereit, sollte sich die Situation in St. Gallen zur Grenze nach Österreich verschärfen.

Es gehe dabei ausschliesslich um polizeiliche Aufgaben, sagte Blättler. Grenzkontrollen gehören nicht dazu und werden vom Grenzwachtkorps ausgeführt, die dem Bund unterstehen.

Einsatz erfolgt nur im Notfall

Die Unterstützungsaktion ist ausschliesslich für den Notfall gedacht. Ein IKAPOL-Einsatz werde nur dann einberufen, wenn der betroffene Kanton die Lage nicht mehr selber bewältigen könne und werde dem Bedarf angepasst, betont der KKPKS-Präsident. Die Migrationslage müsse sich im anfragenden Kanton deutlich verschärfen.

Wann ein solcher Einsatz gerechtfertigt ist, sei nicht an Zahlen festzumachen. Es werde die Gesamtheit der Lage beurteilt. So können neben der Zahl der Migranten auch andere Vorkommnisse wie das Moon & Stars Festival in Locarno oder das 70. Filmfestival ebenfalls eine Rolle spielen.

Die personellen und logistischen Ressourcen des Schweizerischen Polizeikorps seien laut Blättler begrenzt. Gerade deshalb sei es wichtig, diese bei Not zu bündeln und gezielt einzusetzen.

Davon profitiere die gesamte Schweiz. Irreguläre Einreisende würden so rascher aufgegriffen und die innere Sicherheit gewahrt. Dieser Gedanke der Solidarität sei wichtig und werde innerhalb der Kantonspolizeien gelebt.

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SDA-ATS