Portugals Präsident Cavaco Silva stimmt Kabinettsumbildung zu

(Keystone-SDA) Nach der Beilegung der Regierungskrise in Portugal hat Staatschef Anibal Cavaco Silva einer von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vorgeschlagenen Kabinettsumbildung zugestimmt. Unter anderem genehmigte er am späten Dienstag die Ernennung von Aussenminister Paulo Portas zum stellvertretenden Regierungschef.

Die Regierung war durch den Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar Anfang Juli in die Krise gestürzt. Gaspar war massgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt, zu dem sich Portugal im Gegenzug für Milliardenkredite der Europartner verpflichtet hatte.

Zwischenzeitlich wollte auch Portas zurücktreten, was Passos Coelho jedoch nicht akzeptierte. Cavaco Silva sorgte nach langem Zögern am Sonntag in einer Fernsehansprache für Klarheit. Der Forderung der Opposition nach Neuwahlen erteilte er eine Absage. Der konservative Passos Coelho regiert seit zwei Jahren, seine Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit.

Wegen der Regierungskrise stand der Konsolidierungskurs Portugals auf der Kippe. Die Troika der internationalen Geldgeber verschob ihre für Mitte Juli geplante nächste Programmüberprüfung.

Die Bestandsaufnahme der portugiesischen Sparbilanz durch die Inspektoren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll nun Ende August oder Anfang September erfolgen.