Portugals Präsident unterstützt Regierungsumbildung
(Keystone-SDA) Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva trägt die geplante Regierungsumbildung mit und hat vorgezogene Neuwahlen abgelehnt. “Dier derzeitige Regierung verfügt über die volle Autorität und kann ihre Aufgaben erfüllen”, sagte Cavaco Silva am Mittwochabend in einer Ansprache an die Nation.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kann somit seinen Plan umsetzen, den zurückgetretenen Aussenminister Paulo Portas zum Regierungs-Vize und zum Wirtschaftsminister mit Zuständigkeit für die Troika-Verhandlungen aufzuwerten.
Tagelang hatte der konservative Regierungschef Passos Coelho mit seinem ebenfalls konservativen Juniorpartner CDS-PP über die Rettung der Koalition – die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt – verhandelt.
“Es ist unsere Pflicht, die Stabilität zu garantieren. Sie ist notwendig, um die schwierige politische Situation zu überwinden”, sagte Passos Coelho am Samstag. Die “solide Einigung” zwischen den Koalitionspartnern ermögliche es, die internationalen Verpflichtungen Portugals einzuhalten.
Cavaco Silva hatte ankündigen lassen, er werde am Montag die Spitzen der linksgerichteten Oppositionsparteien empfangen und anschliessend entscheiden. Sozialisten und Kommunisten verlangen ein Ende des Spardiktates, dem sich Lissabon im Gegenzug für Milliardenkredite der Euro-Partner unterworfen hat. Sie hofften auf Neuwahlen, um von der Wut der sparverdrossenen Bevölkerung zu profitieren.
Rücktritt von Finanzminister hat Krise ausgelöst
Die Regierungskrise war am Montag der vergangenen Woche durch den Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar ausgelöst worden – der massgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt war. Als am Dienstag auch Portas seinen Rücktritt einreichte, brachen die internationalen Finanzmärkte ein.
Portas Schritt erfolgte aus Protest gegen die Ernennung von Maria Luis Albuquerque zur neuen Finanzministerin. Diese tritt für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik ein. Zum Deal zur Rettung der Koalition gehört zwar nun, dass Luis Albuquerque im Amt bleibt. Doch erhielt Portas von ihr die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).
