Portugals Regierung kündigt neue Einsparungen an

(Keystone-SDA) Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho neue Einsparungen angekündigt. Seine Mitte-Rechts-Regierung lehne weitere Steuererhöhungen ab, sagte er in einer mit Spannung erwarteten Erklärung.

Die Regierung werde die Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe senken. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag vier Sparmassnahmen im Haushalt 2013 für illegal erklärt. Dadurch entstand im Etat des Euro-Krisenlandes eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.

Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Cavaco Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Er hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt “berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer” wecke.

Bereits zuvor hatte sich Staatspräsident Silva trotz der Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land gegen eine Ablösung der Regierung ausgesprochen. “Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt”, sagte er in der Nacht zum Sonntag.

Urteil verschärft die Lage

Das Urteil des Verfassungsgerichts verschärft die Lage im Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hat. Nach Berechnungen portugiesischer Medien bedeutet das Teil-Veto, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Portugal hatte 2011 von der so genannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.