Portugals Regierung weiss nicht wie weiter
(Keystone-SDA) Ein Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmassnahmen der Regierung hat in Lissabon Besorgnis ausgelöst. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bat Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva um eine Audienz, die noch in der Nacht zum Sonntag stattfinden sollte.
Die Regierung erklärte nach einem Krisentreffen, sie sei mit den Entscheidungen der Richter zum Budget nicht einverstanden. Dabei sollte geklärt werden, welche Folgen das Urteil des Verfassungsgerichts für Portugal haben werde, sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes.
“Wir respektieren die Einscheidung des Gerichts, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die sie für das Land haben wird”, sagte Guedes. Portugal verliere durch das Veto der Richter gegen Teile des Sparpakets im Ausland wieder das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe.
Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärft die Lage im Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hat.
Kürzungen verfassungswidrig
Das Gericht hatte am Freitagabend unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld für verfassungswidrig erklärt.
Eine Reihe anderer Sparmassnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.
Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen
Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äusserte sich “sehr besorgt”. “Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum”, sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört.
Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt “berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer” wecke. Er lehnte Neuwahlen ab und betonte, die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben.
